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Lizenzausgabe für: UMB DRECKER GmbH
Variante B:
Ausgehend von der erstmaligen Bildung eines Wertguthabens wird zum Ende eines jeden Kalenderjahres
(bei Übergang in die Altersteilzeitbeschäftigung auch zu diesem Zeitpunkt) das im jeweiligen
Kalenderjahr angesparte Wertguthaben bewertet und bezogen auf den jeweiligen Versicherungszweig
mit der Differenz der für dieses Kalenderjahr geltenden Beitragsbemessungsgrenze und dem bereits
verbeitragten Arbeitsentgelt (SV-Luft) verglichen. Der niedrigere der beiden Werte (Wertguthaben
oder SV-Luft) ist besonders festzuhalten und über die Jahre bis zum Eintritt eines ”Störfalls” aufzuaddieren.
Der sich zum Eintritt des ”Störfalls” ergebende Endbetrag ist das nach § 23b Abs. 2 SGB IV
beitragspflichtige Arbeitsentgelt.
In beiden Varianten sind bei der Ermittlung der (anteiligen) Beitragsbemessungsgrenze auch Zeiten
des Bezugs von Kurzarbeitergeld bzw. Winterausfallgeld (siehe unter 1.1.6) mit einzubeziehen. Sozialversicherungsfreie
Zeiten, z.B. Zeiten des Bezugs von Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder Elternzeit
(siehe hierzu auch unter II., 2.2.7) sowie Zeiten, in denen der Arbeitnehmer auf Grund des Wertguthabens
eine Freistellung von der Arbeit erhalten hat, sind, wenn in diesen Zeiten kein weiteres
positives Wertguthaben erzielt wurde, bei der Bildung der anteiligen Beitragsbemessungsgrenzen
nicht zu berücksichtigen. Zeiten nach § 7 Abs. 3 SGB IV (siehe unter 1.1.3) zählen zu den Zeiten der
Versicherungspflicht.
Außerdem ist zu beachten, dass für den Fall, dass das für die Freistellung angesparte Wertguthaben
als Zeitwertguthaben geführt wird, dieses Wertguthaben zum Zeitpunkt des ”Störfalls” mit dem entsprechenden
Zeitwert (Stundenlohn) zu bewerten ist. Dies führt bei der Variante B dazu, dass eine
solche Bewertung des Wertguthabens am Ende eines jeden Kalenderjahres und darüber hinaus auch
zum Zeitpunkt des ”Störfalls” aber auch bei jeder Änderung der Beitragsgruppe zu erfolgen hat.
Bei der Variante A werden im ”Störfall” u.U. auch Arbeitsentgeltteile beitragspflichtig, die bei ihrer Einstellung
in das Wertguthaben nicht beitragspflichtig waren, weil sie oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze
lagen. Dies deshalb, weil die SV-Luft auch in solchen Jahren zu bilden ist, in denen der
Arbeitnehmer keine Wertstellung gebildet hat; darüber hinaus aber auch in Zeiten, die mit Teilzeitarbeit
belegt sind, wodurch das Wertguthaben von der SV-Luft ”aufgezehrt” wird.
Um dies zu vermeiden, wird die Variante B empfohlen. Mit ihr wird erreicht, dass mit Ausnahme der
gesetzlich zu berücksichtigenden Wertsteigerungen Beiträge im ”Störfall” bezogen auf ein jedes mit
Wertguthaben belegtes Kalenderjahr grundsätzlich nur aus dem Teil des Wertguthabens zu zahlen
sind, der ohne Vorliegen einer Regelung zur flexiblen Arbeitszeit bereits während der Arbeitsphase
nach dem Entstehungsprinzip hätte verbeitragt werden müssen.
Der Arbeitgeber kann aufgrund einer zum 1. August 2003 vorgenommenen Änderung in § 23b Abs. 2
SGB IV neben dem Summenfeldermodell auch nur ein Konto für die Gesamtsumme der Wertguthaben
führen. Tut er dies, sind in einer Summe sowohl die beitragspflichtigen als auch die über der Beitragsbemessungsgrenze
liegenden Entgeltbestandteile festzuhalten. Dabei ist bei der Bestimmung
des beitragspflichtigen Wertguthabens der Teil des beitragspflichtigen Wertguthabens monatlich festzustellen,
der bereits zum Zeitpunkt der Arbeitsleistung beitragspflichtig gewesen wäre, wenn diese
Entgeltbestandteile nicht in ein Wertguthaben übertragen worden wären. Im Hinblick auf die zwei unterschiedlichen
Beitragsbemessungsgrenzen in der Kranken- und Pflegeversicherung einerseits und
der Renten- und Arbeitslosenversicherung andererseits sind zwei Unterkonten getrennt nach Kranken-/Pflegeversicherung
und Renten-/Arbeitslosenversicherung zu führen. Das Verfahren und die Art
und Weise der Ermittlung der Wertguthaben bleibt den Arbeitgebern überlassen.
Diese Variante wird wegen möglicher rückwirkender Änderungen beim laufenden Arbeitsentgelt (Entgeltnachzahlungen)
und der Gewährung von Einmalzahlungen, die entsprechend den Aussagen unter
II., 2.3 zu verbeitragen sind, nicht empfohlen. Werden in einem Unternehmen aber nur Mitarbeiter
beschäftigt, deren Wertguthaben im Störfall immer voll beitragspflichtig ist oder deren Wertguthaben
im Störfall nicht beitragspflichtig sein kann, weil bislang, und selbst nach Einstellung der Arbeitsentgeltteile
in ein Wertguthaben, immer Höchstbeiträge zu allen Zweigen der Sozialversicherung gezahlt
werden, ist eine Aufzeichnung nach dem Summenfelder-Modell nicht erforderlich.
Wertguthaben, die auf Grund einer Vereinbarung nach § 7 Abs. 1a SGB IV vor der Altersteilzeitarbeit
erzielt wurden, können für die Altersteilzeitarbeit zur Verkürzung der Arbeitsphase verwendet werden.
Mit dem Übergang in die Altersteilzeitarbeit wird die bisher festgestellte SV-Luft in allen Versicherungszweigen
übernommen und fortgeführt.
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