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I. Versicherungsrecht
1. Versicherungspflicht
1.1 Arbeiter, Angestellte, Auszubildende, selbständig Tätige
1.1.1 Allgemeines
1.1.1.1 Arbeiter und Angestellte
In der Krankenversicherung unterliegen Arbeiter und Angestellte sowie Auszubildende zu Arbeiter-
oder Angestelltenberufen der Versicherungspflicht, wenn sie gegen Arbeitsentgelt beschäftigt werden
und bei ihnen keine Tatbestände vorliegen, die zur Versicherungsfreiheit (siehe unter 2.) führen.
In der sozialen Pflegeversicherung sind alle Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse versicherungspflichtig,
unabhängig davon, ob sie dieser als krankenversicherungspflichtiges- oder als freiwillig
versichertes Mitglied angehören.
In der Renten- und Arbeitslosenversicherung wird seit dem 1. Januar 2005 auf die Unterscheidung
zwischen Arbeitern und Angestellten verzichtet. Die Begriffe wurden ersetzt durch „Beschäftigte“. Ansonsten
gilt das zur Krankenversicherung Gesagte entsprechend.
1.1.1.2 Zur Berufsausbildung Beschäftigte
Zu beachten ist jedoch, dass die zur Berufsausbildung Beschäftigten (Auszubildende, Praktikanten) in
der Renten- und Arbeitslosenversicherung auch dann als Beschäftigte versicherungspflichtig sind,
wenn sie kein Arbeitsentgelt erhalten. In der Kranken- und Pflegeversicherung sind sie hingegen,
wenn sie kein Arbeitsentgelt erhalten, wie Studenten zu versichern; werden sie gegen Arbeitsentgelt
beschäftigt, gelten sie aber ebenfalls als Beschäftigte (siehe auch unter 2.4).
Die Bundesregierung und die Wirtschaft haben gemeinsam einen Ausbildungspakt geschlossen mit
dem Ziel, möglichst allen ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen jungen Menschen einen Ausbildungsplatz
anbieten zu können. Neben den regulären Ausbildungsplätzen sollen die Unternehmen
deshalb in den nächsten Jahren jährlich 25.000 Plätze für betrieblich durchgeführte Einstiegsqualifizierungen
zusätzlich bereitstellen. Diese Einstiegsqualifizierungen wurden erstmals im Herbst 2004 angeboten.
Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung kamen in ihrer Besprechung am 28./29.10.2004
überein, Personen, die in einem Unternehmen an einer solchen Einstiegsqualifizierung teilnehmen, als
zur Berufsausbildung Beschäftigte anzusehen. Sie unterliegen somit für die gesamte Dauer der Maßnahme
in allen Zweigen der Sozialversicherungspflicht.
1.1.1.3 Mitarbeitende Angehörige
Lizenzausgabe für: UMB DRECKER GmbH
Mitarbeitende Angehörige unterliegen in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung
der Versicherungspflicht, wenn sie in abhängiger Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt beschäftigt werden.
Für die beschäftigten Ehegatten/Lebenspartner hat der Gesetzgeber seit dem 1. Januar 2005 ein
besonderes Statusfeststellungsverfahren eingeführt. Dadurch ist in besonders gelagerten Fällen die
Deutsche Rentenversicherung Bund (vormals Bundesversicherungsanstalt für Angestellte - BfA) zuständig
für die Feststellung, ob die Ehegatten/Lebenspartner in einem Beschäftigungsverhältnis stehen;
sie entscheidet damit bei diesem Personenkreis auch über die Versicherungspflicht.
Stellt die Deutsche Rentenversicherung Bund oder auch eine Krankenkasse als Einzugsstelle im Verfahren
nach § 7a Abs. 1 SGB IV die Versicherungspflicht fest, ist die Bundesagentur für Arbeit hinsichtlich
der Zeiten, für die der die Versicherungspflicht feststellende Verwaltungsakt wirksam ist, an
diese Feststellung gebunden (§ 336 SGB III).
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