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Im Einzelnen sind dies
Lizenzausgabe für: UMB DRECKER GmbH
– bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung der letzte Tag des Beschäftigungsverhältnisses,
– bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ohne Wiedereinstellungsgarantie wegen des
Eintritts einer Erwerbsminderung
– für den Teil des Wertguthabens, der auf die Zeit vor Eintritt der Erwerbsminderung entfällt, der
Tag vor Eintritt der Erwerbsminderung,
– für den Teil des Wertguthabens, der auf die Zeit seit Eintritt der Erwerbsminderung entfällt, der
letzte Tag des Beschäftigungsverhältnisses,
– bei vollständiger oder teilweiser Auszahlung des Wertguthabens nicht für Zeiten einer Freistellung
der Tag, an dem das Wertguthaben bzw. der Teil des Wertguthabens ausgezahlt wird,
– bei Übertragung des Wertguthabens auf andere Personen der Tag, an dem die Übertragung
erfolgt,
– bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers der Tag, an dem die Beiträge nach § 23b Abs. 2
SGB IV bzw. § 10 Abs. 5 AtG gezahlt werden,
– bei Tod des Arbeitnehmers dessen Todestag.
Besteht das Beschäftigungsverhältnis über den ”Störfall” hinaus fort (z.B. bei Teilauszahlung des
Wertguthabens nicht für eine Freistellungsphase), kann zur Vereinfachung als Tag des ”Störfalles” der
letzte Tag des Abrechnungszeitraumes, in dem die Auszahlung erfolgte, angenommen werden.
9.4.4 Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt in ”Störfällen”
Ein Wertguthaben, das nicht wie vereinbart für eine Freistellung von der Arbeit verwendet wird, ist
grundsätzlich weder als Einmalzahlung nach § 23a SGB IV (siehe unter 2.3) zu behandeln noch wird
es rückwirkend der Zeit der tatsächlichen Arbeitsleistung, in der es erzielt worden ist, zugeordnet.
Eine Besonderheit kann nach § 23b Abs. 3 SGB IV für Wertguthaben gelten, die vor dem 1. Januar
2001 erzielt wurden (siehe unter 9.4.5). Können für diese Wertguthaben nachträglich keine besonderen
Bewertungen erfolgen, gilt im ”Störfall” das Wertguthaben beitragsrechtlich als eine nach 23a SGB
IV zu verbeitragende Einmalzahlung (siehe unter 2.3).
Auch für Wertguthaben aus Gleitzeitvereinbarungen, die von vornherein eine Freistellung von längstens
250 Stunden ermöglichen und für die keine besonderen Aufzeichnungen geführt werden ), gilt im
”Störfall” das Wertguthaben beitragsrechtlich als Einmalzahlung nach § 23a SGB IV.
Für alle anderen Wertguthaben ist in ”Störfällen” ab 1. Januar 2001 die Beitragsberechnung nach §
23b Abs. 2 SGB IV vorzunehmen). Dies gilt auch für Gleitzeitkonten, die in einem ”Störfall” mehr als
250 Stunden ausweisen. In diesem Fall ist für die zurückliegende Zeit eine Bewertung nach § 23b
Abs. 2 SGB IV vorzunehmen (Summenfelder-Modell).
Zu beachten ist, dass die Berechnung der Beiträge aus laufendem und einmalig gezahltem Arbeitsentgelt
nach § 23a SGB IV jeweils der Beitragsberechnung nach § 23b Abs. 2 SGB IV vor geht. Tritt
also in einem Abrechnungszeitraum, in dem ein Einmalbezug gezahlt wird, ein ”Störfall” ein, erfolgt
zuerst die Berechnung der Beiträge aus dem tatsächlichen Arbeitsentgelt (laufendes und einmalig
gezahltes Arbeitsentgelt). Anschließend ist der beitragspflichtige Teil des Wertguthabens sowie die
darauf entfallenden Beiträge zu ermitteln.
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