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2.2.6.6 Sonderrecht bezüglich der Beiträge zur Rentenversicherung
Wenn der Arbeitnehmer dies gegenüber seinem Arbeitgeber schriftlich erklärt, kann er erreichen, dass
für ihn Beiträge zur Rentenversicherung nicht nach dem abgesenkten Arbeitsentgelt des Niedriglohnsektors,
sondern Beiträge aus dem tatsächlichen Arbeitsentgelt gezahlt werden. Bei einer solchen
Erklärung sind, grundsätzlich nur vom Beschäftigten selbst höhere Beiträge zur Rentenversicherung
zu tragen. Die Erklärung kann jedoch nur für die Zukunft und bei mehreren Beschäftigungen nur einheitlich
abgegeben werden. Sie bleibt für die Dauer der Beschäftigungen bindend (§ 163 Abs. 10 Satz
7 SGB VI).
2.2.7 Arbeitsentgelt, das während des Bezugs einer Entgeltersatzleistung gewährt wird
2.2.7.1 Allgemeines
Mangels eindeutiger beitragsrechtlicher Regelungen zur Behandlung der während des Bezugs von
Entgeltersatzleistungen weitergezahlten arbeitgeberseitigen Leistungen, haben die Spitzenorganisationen
der Sozialversicherung in der Vergangenheit Empfehlungen herausgegeben.
Danach waren
Zuschüsse zum Erziehungsgeld/Elterngeld in vollem Umfang
und
Zuschüsse zum Krankengeld begrenzt auf das Nettoarbeitsentgelt
sowie
Zuschüsse zum Krankentagegeld (zur Renten und Arbeitslosenversicherung)
der Beitragspflicht zu unterstellen.
Lizenzausgabe für: UMB DRECKER GmbH
Alle übrigen arbeitgeberseitigen Leistungen waren von der Beitragspflicht ausgenommen.
Mit dem Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz)
vom 21. März 2005 (BGBl. I S. 818) ist mit Wirkung vom 30. März 2005 die Vorschrift
des § 23c SGB IV eingefügt worden. Damit ist nun gesetzlich geregelt, dass Zuschüsse des Arbeitgebers
zum Krankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld oder Krankentagegeld und sonstige Einnahmen
aus einer Beschäftigung, die für die Zeit des Bezugs von Krankengeld, Krankentagegeld, Versorgungskrankengeld,
Verletztengeld, Übergangsgeld oder Mutterschaftsgeld oder während einer Elternzeit
weiter erzielt werden, nicht als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt gelten, soweit die Einnahmen
zusammen mit den genannten Sozialleistungen das Nettoarbeitsentgelt (§ 47 SGB V) nicht übersteigen
(§ 23c SGB IV).
Diese Neuregelung ist eigentlich bereits zum 30. März 2005 in Kraft getreten. Die Spitzenorganisationen
der Sozialversicherung haben jedoch in ihrem gemeinsamen Rundschreiben vom 15. November
2005 dargelegt (siehe www.vdak-aev.de), dass sie keine Bedenken dagegen haben, wenn die Neuregelungen
erst ab 1. Januar 2006 beachtet werden. Auf einmalig gezahlte Arbeitsentgelte (siehe unter
2.3) findet wie bisher § 23a SGB IV Anwendung.
Das pauschalierte Krankengeld nach § 13 Abs. 1 KVLG 1989 und das pauschalierte Verletztengeld
nach § 55 Abs. 2 SGB VII in Verbindung mit § 13 Abs. 1 KVLG 1989, das mitarbeitende Familienangehörige
in der Landwirtschaft erhalten, die nicht Arbeitnehmer und infolgedessen auch nicht rentenversicherungspflichtig
beschäftigt sind, gehört nicht zu den Sozialleistungen im Sinne des § 23c
SGB IV.
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