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Lizenzausgabe für: UMB DRECKER GmbH
1.2.1.6 Gleitzeitvereinbarungen bis zu 250 Stunden
Eine besondere Regelung wurde für Gleitzeitvereinbarungen geschaffen, die von vornherein eine
Freistellung für längstens 250 Stunden ermöglichen; hierzu zählen auch Wertguthaben die nach den
Tarifverträgen des Bauhaupt- und des Baunebengewerbes ausschließlich zur Vermeidung von Winterarbeitsausfall
gebildet werden.
Daneben zählen auch Jahresarbeitszeitmodelle sowie alle anderen flexiblen Arbeitszeitmodelle zu
den ”Gleitzeitmodellen”, wenn sie folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllen:
- Das Arbeitszeitmodell sieht eine Freistellungsphase für höchstens 250 Stunden vor (Bildung von
höchstens 250 Stunden Wertguthaben).
- Die Wertguthaben werden ausschließlich aus Arbeitszeiten oberhalb der Sollarbeitszeit gebildet.
Dabei ist es unerheblich, ob es sich hierbei um Mehrarbeit, Überstunden oder angeordnete Überstunden
handelt.
- Bestehen mehrere gleichartige Arbeitszeitmodelle nebeneinander, dürfen die Wertguthaben
dieser Arbeitszeitmodelle insgesamt 250 Stunden Freistellung nicht übersteigen.
Sieht ein Arbeitszeitmodell eine geringere Obergrenze als 250 Stunden Wertguthaben vor (z.B. 100
Stunden) und überschreitet das Wertguthaben diese Grenze, nicht jedoch die Grenze von 250 Stunden,
braucht bis zur 250-Stunden-Grenze aus solchen Gleitzeitvereinbarungen weiterhin keine SV-
Luft gebildet zu werden. Im Störfall kann das Wertguthaben als Einmalzahlung nach § 23a SGB IV
(siehe unter II., 2.3) behandelt werden.
Zur Vermeidung administrativen Aufwands brauchen Aufzeichnungen über Wertguthaben aus Gleitzeitvereinbarungen
nach § 2 Abs. 1 Nr. 4b BÜV lediglich zu den Lohnunterlagen genommen werden.
Besondere Aufzeichnungen (wie im Summenfelder-Modell siehe unter 1.2.1.5) sind nicht erforderlich,
weil in einem ”Störfall” für diese Wertguthaben die Beitragsberechnung nach § 23a SGB IV als Einmalbezug
(siehe unter II., 2.3) erfolgt.
Auf alle anderen Wertguthaben, die nicht als ”Gleitzeitkonten” zu bewerten sind, ist die Regelung des
§ 2 Abs. 1 Nr. 4b BÜV nicht anwendbar. In solchen Modellen sind die Aufzeichnungen nach § 23b
Abs. 2 Satz 1 SGB IV (Summenfelder-Modell siehe unter 1.2.1.5) von der ersten Stunde bzw. des
ersten EUR an zu treffen. Dies führt dazu, dass sofern der Arbeitnehmer neben der Gleitzeitvereinbarung
noch an anderen Arbeitszeitmodellen teilnimmt, die in diesen Modellen erzielten Wertguthaben
nicht bei der Feststellung der 250 Stundengrenze berücksichtigt werden können.
Übersteigt das Wertguthaben einer von vorneherein auf höchstens 250 Stunden einer Freistellung
begrenzten Gleitzeitvereinbarung wider Erwarten den Betrag von 250 Stunden besteht die Möglichkeit,
dass die die Zeitgrenze von 250 Stunden übersteigenden Wertguthaben in andere Arbeitszeitmodelle
(z. B. Langzeitkonten) überführt werden. Für diese Arbeitszeitmodelle sind von der ersten
Bildung des Wertguthabens an die besonderen Aufzeichnungen nach § 23b Abs. 2 SGB IV zu führen.
Für die Gleitzeitvereinbarung bedarf es dann in diesen Fällen weiterhin keiner besonderen Aufzeichnungen.
In verschiedenen Arbeitszeitregelungen ist vorgesehen, dass Stunden (Wertguthaben), die eine bestimmte
Höhe überschreiten, ”gestrichen” werden. In Einzelfällen können diese Stunden zwar noch für
bezahlte Freistellungen verwendet werden, sie werden aber nicht mehr abgegolten. In diesen Fällen
geht der Anspruch arbeitsrechtlich nicht verloren, so dass die entsprechenden Aufzeichnungspflichten
vom Arbeitgeber zu erfüllen sind. Geht der Anspruch auf Zeitwertguthaben jedoch arbeitsrechtlich
verloren, ist das Wertguthaben entsprechend zu verringern.
Dies gilt nicht, solange das Wertguthaben noch für Freistellungsphasen verwendet werden kann. Ist
arbeitsrechtlich geregelt, dass das den Betrag von 250 Stunden übersteigende Wertguthaben nicht
mehr ausgezahlt wird, weil der Vergütungsanspruch untergeht, ist SV-Luft auch dann nicht zu führen,
wenn das für eine Freistellungsphase zur Verfügung stehende Wertguthaben mehr als 250 Stunden
beträgt. Gleiches gilt, wenn in der Vereinbarung über flexible Arbeitszeiten festgelegt ist, dass das
Wertguthaben ausschließlich für Freistellungsphasen verwendet werden kann und somit eine Auszahlung
von Wertguthaben nicht für eine Freistellung von der Arbeit ausgeschlossen ist.
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