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ken-, Pflege-, Renten-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung. Abweichende Regelungen auf dem Gebiet
des über- und zwischenstaatlichen Rechts sind vorrangig zu beachten (§ 6 SGB IV).
Liegen die Voraussetzungen der AusstrahIung vor, gelten die deutschen Rechtsvorschriften über die
VersicherungspfIicht in der SoziaIversicherung. Sie geIten nicht, wenn die Voraussetzungen der
EinstrahIung vorIiegen. Auf die Staatsangehörigkeit des Arbeitnehmers kommt es nicht an. Die maßgebIichen
Rechtsbegriffe (Entsendung im Rahmen eines BeschäftigungsverhäItnisses, zeitIiche Begrenzung
der Entsendung) sind bei der Ausstrahlung und der Einstrahlung gleich.
In § 6 SGB IV wird kIargesteIIt, dass abweichende RegeIungen des über- und zwischenstaatIichen
Rechts unberührt bIeiben, d.h. vorrangig sind.
Überstaatliches Recht sind die EWG-Verordnungen über soziaIe Sicherheit; zwischenstaatIiches
Recht sind die Abkommen über SoziaIe Sicherheit bzw. Arbeitslosenversicherung.
Im Zusammenhang mit Entsendungen in andere EWR-Staaten ist auch der Beschluss Nr. 162 der
EG-Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit von Bedeutung.
Die §§ 4 und 5 SGB lV sind uneingeschränkt nur in soIchen FälIen anzuwenden, in denen über- oder
zwischenstaatliche RegeIungen über die UntersteIIung unter die inIändischen oder die ausIändischen
Rechtsvorschriften über die VersicherungspfIicht im Bereich der SoziaIen Sicherheit nicht eingreifen.
Dies kann der FalI sein, wenn es entsprechende ZuständigkeitsregeIungen nicht gibt oder aber der
sachliche, persönliche oder gebietIiche GeItungsbereich eingeschränkt ist.
1.12.2 Ausstrahlung des Sozialversicherungsrechts
1.12.2.1 Allgemeines
Ein Arbeitnehmer unterliegt bei einer Beschäftigung im AusIand im Wege der AusstrahIung nach § 4
SGB IV den deutschen Vorschriften über die SoziaIversicherung,
wenn es sich um eine Entsendung (1.12.2.2)
im Rahmen eines im InIand bestehenden BeschäftigungsverhäItnisses (1.12.2.4) handeIt und
die Dauer der Beschäftigung im AusIand im Voraus zeitIich begrenzt ist (1.12.2.5).
Ist eine dieser Voraussetzungen nicht erfülIt, Iiegt keine AusstrahIung im Sinne von § 4 SGB IV vor.
1.12.2.2 Begriff der Entsendung
Lizenzausgabe für: UMB DRECKER GmbH
Eine Entsendung im Sinne der AusstrahIung Iiegt vor, wenn sich ein Beschäftigter auf Weisung seines
Arbeitgebers vom InIand in das AusIand begibt, um dort eine Beschäftigung für diesen Arbeitgeber
auszuüben. Dem steht nicht entgegen, dass der Beschäftigte eigens für eine Beschäftigung im AusIand
eingestelIt worden ist, aIso im InIand noch nicht fur den entsendenden Arbeitgeber tätig gewesen
ist. Darüber hinaus können auch Beschäftigte, die unmitteIbar vor der Auslandsbeschäftigung im Inland
geIebt und noch nicht im ErwerbsIeben gestanden haben (z.B. SchüIer, Studenten, Hausfrauen),
im Sinne der Vorschriften über die AusstrahIung entsandt werden.
Eine Entsendung im oben genannten Sinne Iiegt nicht vor, wenn eine Person im AusIand Iebt und dort
eine Beschäftigung für einen deutschen Arbeitgeber aufnimmt. Dies giIt seIbst dann, wenn die Person
beabsichtigt, ihren Wohnsitz in die Bundesrepublik DeutschIand zu verIegen. Deshalb unterliegt auch
bei ”Tele-Arbeitsplätzen” der Arbeitnehmer den Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit des Staates,
in dem sich seine Arbeitsstätte (der Tele-Arbeitsplatz) befindet (vgl. auch Besprechung der Spitzenorganisationen
der Sozialversicherung am 22./23. November 2000)
Typisches MerkmaI einer Entsendung ist die fortbestehende Inlandsintegration bei vorübergehender
Auslandsbeschäftigung. Demzufolge dürfen keine Anhaltspunkte dafür sprechen, dass der Arbeit-
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