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5.6.3 Drittletzter Bankarbeitstag
Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag (siehe unter 5.1) ist spätestens am drittletzten Bankarbeitstag
des Monats der Arbeitsleistung fällig. Erfüllungsort ist der Sitz der Einzugsstelle, weshalb für die tatsächliche
Bestimmung des drittletzten Bankarbeitstages die Verhältnisse am Sitz der jeweiligen Einzugsstelle
(Hauptverwaltung) maßgeblich sind. Dies gilt auch dann, wenn einer der drei letzten Bankarbeitstage
auf einen nicht bundeseinheitlichen Feiertag fällt.
Bei der Feststellung der drei letzten Bankarbeitstage ist zu berücksichtigen, dass sowohl der 24. als
auch der 31. Dezember eines Jahres nicht als bankübliche Arbeitstage gelten.
Für das Jahr 2007 gelten folgende Fälligkeitstage:
Monat Jan. Feb. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez.
Drittletzter
BkArbeitstag
29. 26. 28. 26. 29. 27. 27. 29. 26. 26.
29. 1
28. 21.
1 in den Bundesländern, in denen der 31.10.2007 nicht als Feiertag gilt; es kommt auf den Sitz der Einzugsstelle an.
5.6.4 Beitragssoll
Als Beitragssoll des jeweiligen Abrechnungsmonats gilt
die voraussichtliche Höhe der Beitragsschuld des jeweiligen Monats, in dem die Beschäftigung,
mit der das Arbeitsentgelt erzielt wird, ausgeübt worden ist oder als ausgeübt gilt
sowie
ein verbleibender Restbeitrag des Vormonats
oder
der Ausgleich einer eventuellen Überzahlung aus dem Vormonat.
5.6.5 Beitragsnachweis
Lizenzausgabe für: UMB DRECKER GmbH
Der Beitragsnachweis richtet sich nach der Beitragsschuld (Beitragssoll siehe 5.6.4). Für einen möglichen
Restbeitrag aus dem Vormonat wird ein Korrektur-Beitragsnachweis nicht erstellt. Auch Änderungen
in den Beitragsfaktoren stellen keinen Grund für die Abgabe eines Korrektur-
Beitragsnachweises dar, weshalb Korrekturbeitragsnachweise überhaupt nicht mehr benötigt werden.
Der Beitragsnachweis ist nach § 28f Abs. 3 Satz 1 SGB IV rechtzeitig zu übermitteln. Die Krankenkassen
können jedoch den Termin für die rechtzeitige Übermittlung in ihrer Satzung konkretisieren. Die
rechtzeitige Übermittlung ist auch für den Arbeitgeber von Interesse, um zu vermeiden, dass die Krankenkasse
ihrerseits die voraussichtliche Höhe der Beitragsschuld schätzt (§ 28f Abs. 3 Satz 4 SGB
IV).
Werden an eine Einzugsstelle nur die Gesamtsozialversicherungsbeiträge für einen einzigen Arbeitnehmer
gezahlt und scheidet dieser Arbeitnehmer aus dem Beschäftigungsverhältnis aus, ist in Fällen,
in denen das endgültige Beitragssoll nicht abgerechnet werden konnte, für den Monat nach dem
Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis ein Beitragsnachweis mit der Differenz (Restschuld/ggf.
Guthaben) dieser Einzugsstelle zuzuleiten (sog. „nachgehender Beitragsnachweis“). Gleiches
gilt, wenn ein Arbeitnehmer die Krankenkasse wechselt und für diese Einzugsstelle nach dem
vollzogenen Krankenkassenwechsel keine Beiträge mehr abzuführen wären.
Im Wesentlichen gelten diese Aussagen auch bei Anwendung der Vereinfachungsregelung des § 23
Abs. 1 Satz 3 SGB IV. Allerdings hat der Arbeitgeber nicht die voraussichtliche Höhe der Beitragsschuld
anzuzeigen, sondern das Beitragssoll aus dem laufenden Arbeitsentgelt der Echtabrechnung des
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