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Beispiel: Beitragssatz-Anhebung zum 01.01.2007 (auch möglich im Zusammenhang mit Fusionen mehrerer Krankenkassen) a) Kündigung der Mitgliedschaft am 10.01.2007 Ende der Mitgliedschaft zum 31.03.2007 b) Kündigung der Mitgliedschaft am 10.02.2007 Ende der Mitgliedschaft zum 30.04.2007 Lizenzausgabe für: UMB DRECKER GmbH Copyright by DATAKONTEXT-FACHVERLAG GmbH, Frechen 217
VI. Arbeitgeberaufwendungsausgleichsverfahren (U1/U2) 1. Allgemeines Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 18. November 2003 - 1 BvR 302/96 - festgestellt, dass der Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz in seiner bisherigen Ausgestaltung verfassungswidrig ist. Durch das Gesetz über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall (Lohnfortzahlungsgesetz) werden zwar die Aufwendungen der Arbeitgeber bei Mutterschaft ausgeglichen. Da dieses Verfahren aber nicht für mittlere oder große Unternehmen mit mehr als 20 bzw. 30 Beschäftigten gilt, besteht aufgrund der Verpflichtung zur Zahlung des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld nach § 14 Mutterschutzgesetz die Möglichkeit, dass die an diesem Verfahren nicht beteiligten Betriebe Frauen bei der Einstellung benachteiligen. Hierin liegt ein Verstoß gegen das Gleichberechtigungsgebot aus Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes. Mit dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) vom 21. Dezember 2005 wird die festgestellte Verfassungswidrigkeit des derzeitigen Ausgleichsverfahrens der Arbeitgeberaufwendungen beseitigt und eine Angleichung und Weiterentwicklung des Ausgleichsverfahrens der Arbeitgeberaufwendungen an die aktuellen Strukturen der Sozialversicherung vorgenommen. Zu den wesentlichsten Neuerungen des Aufwendungsausgleichsgesetzes gehören - die Teilnahme aller Arbeitgeber am Ausgleichsverfahren der Arbeitgeberaufwendungen für Mutterschaftsleistungen (U2-Verfahren), - die Einbeziehung der Aufwendungen für die Entgeltfortzahlung der Angestellten im Arbeitsunfähigkeitsfall sowie bei Maßnahmen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation (U1- Verfahren), - die Festschreibung einer einheitlichen Arbeitnehmergrenze für die Teilnahme am Ausgleichsverfahren der Arbeitgeberaufwendungen bei Arbeitsunfähigkeit, - die Erweiterung der an den Ausgleichsverfahren teilnehmenden Krankenkassen auf die Ersatzkassen und die Betriebskrankenkassen. - die Möglichkeit der Übertragung der Durchführung des Ausgleichsverfahrens auf eine andere Krankenkasse oder einen Landes- oder Bundesverband. Die Spitzenverbände der Krankenkassen haben die sich aus dem Aufwendungsausgleichsgesetz ergebenden Auswirkungen beraten und in einem gemeinsamen Rundschreiben vom 21. Dezember 2005 die Umsetzungsregularien bekannt gemacht und unter dem 13. Februar 2006 dazu ergänzende Ausführungen getroffen (siehe www.vdak.de). Die für das Versicherungs- und Beitragsrecht wesentlichen Aussagen werden hier wiedergegeben. 2. Ausgleichsverfahren bei Arbeitsunfähigkeit (U1-Verfahren) 2.1 Grundsatz Lizenzausgabe für: UMB DRECKER GmbH Das Aufwendungsausgleichsgesetz bestimmt in seinem § 1 Abs. 1, dass Arbeitgebern, die in der Regel ohne die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten nicht mehr als 30 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beschäftigen, 1. das für den in § 3 Abs. 1 und 2 und den in § 9 Abs. 1 EFZG bezeichneten Zeitraum an Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen fortgezahlte Arbeitsentgelt, 2. die auf die Arbeitsentgelte und Vergütungen nach der Nummer 1 entfallenden von den Arbeitgebern zu tragenden Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit und die Arbeitgeberanteile an Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung, die Arbeitgeberanteile nach § 172 Abs. 2 SGB VI sowie die Beitragszuschüsse nach § 257 SGB V und nach § 61 SGB XI Copyright by DATAKONTEXT-FACHVERLAG GmbH, Frechen 218
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Einleitung In diesem Werk wird das
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2. im Rechtskreis-Ost Brandenburg,
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Lizenzausgabe für: UMB DRECKER Gmb
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1.1.1.4 Selbständig Tätige In der
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V ein. Dadurch ist die Versicherung
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Beispiel 2: Eine Raumpflegerin arbe
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1.4.2 Berufsmäßig unständig Besc
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Lohn- und Gehaltsperioden vereinbar
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1.7.2 Freiwilliges ökologisches Ja
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Auf feste Zeitgrenzen (etwa zwei Ja
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Rechtsvorschriften unterstellt zu b
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Aus diesem Grund sollen diese Perso
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Berechnung des regelmäßigen Jahre
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Da der Anspruch auf das ab 01.12.20
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2.2.2.4 Zusammenrechnung der Arbeit
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Beispiel 6: Ein Beamter übt eine r
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2.2.2.5 Geringfügig entlohnte Besc
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2.2.3.3 Zusammenrechnung mehrerer B
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Neu: Personal+Payroll Guide 2007 Ne
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geversicherung besteht. In der Arbe
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Die Bundesregierung und die Wirtsch
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II. Beitragsrecht 1. Beitragszeit/B
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Die monatlichen Arbeitsentgelte der
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2.2.6.3 Ermittlung des Beitragsbeme
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2.2.7.2 Ermittlung der beitragspfli
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2.2.7.6 Mitteilungsverfahren zwisch
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Der Stundengrundlohn beträgt 24,71
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Dabei muss aber das eigenbetrieblic
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Hat die Versicherungspflicht in den
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Monat Beitragspflichtiges Arbeitsen
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2.4.2.3 Direktversicherung (§ 1b A
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Die Lohnsteuer kann nach § 40b Abs
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2.4.4.6 Pensionsfonds Beiträge zu
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Dezember 2006 5.000 EUR - 5.000 EUR
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Pensionskasse und Pensionsfonds, (A
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Der erhöhte Beitragssatz gilt für
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Stiefeltern im Sinne des § 56 Abs.
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Arbeitgeber B Personengruppenschlü
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5.5 Beitragsnachweis Der Arbeitgebe
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Bei einmalig gezahltem Arbeitsentge
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Vormonats unter Berücksichtigung g
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8. Mehrfachbeschäftigte Bei Arbeit
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9. Flexible Arbeitszeitregelungen 9
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9.4.2 ”Störfälle” 9.4.2.1 Kü
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Im Einzelnen sind dies Lizenzausgab
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Beiträge aus dem Wertguthaben erst
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Beispiel 2 (West): bisheriges Arbei
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10.3 Zulagen 10.3.1 Zulagen für vo
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Die Hälfte der ab August 2006 geza
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Beispiel: Bisheriges Arbeitsentgelt
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3 Tatsächliches Arbeitsentgelt fü
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In der Freistellungsphase hat der V
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Entsprechendes gilt für Zinserträ
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Sofern das Gesamt-SV-Entgelt die Be
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Mit der Gleichstellung der freiwill
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Seite 173 und 174: Beispiel 1: Monat Februar 2007 Fehl
Seite 175 und 176: allerdings der Erwerb eines Teilneh
Seite 177 und 178: 2.2 Die Schlüsselzahlen für die A
Seite 179 und 180: 2.3.2 Beiträge zur freiwilligen Kr
Seite 181 und 182: Die Meldungen sind unter der Versic
Seite 183 und 184: Hinweis: Dauert die Beschäftigung
Seite 185 und 186: Die Spitzenorganisationen der Sozia
Seite 187 und 188: Lizenzausgabe für: UMB DRECKER Gmb
Seite 189 und 190: Beginn einer Berufsausbildung Eine
Seite 193 und 194: Bei einer Unterbrechung der Beschä
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Seite 197 und 198: Für das Jahr 2003 ist folgende Jah
Seite 199 und 200: 3.7.2 Kurzfristige Beschäftigungen
Seite 201 und 202: Beispiel 3: C war bis zum 31.3.2007
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Seite 205 und 206: 3.8.3 Erwerbsminderung in Verbindun
Seite 209 und 210: - Jahresmeldung - Personengruppe 10
Seite 211 und 212: Beispiel 5 (das Arbeitsentgelt lieg
Seite 217 und 218: V. Krankenkassenwahlrecht 1. Wählb
Seite 219 und 220: Alle Mitgliedsbescheinigungen und K
Seite 221: Lediglich dann, wenn innerhalb der
Seite 225 und 226: 3 RK 18/78 und 3 RK 63/78 -, USK 80
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Seite 239: 3.5.5 Weitere fiktive Arbeitsentgel
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