DATAKONTEXT-FACHVERLAG GmbH · Augustinusstr. 9d · 50226 ...

Das Bundesarbeitsgericht hat nämlich wiederholt entschieden (vgl. Urteile vom 22. Juni 1978 – 3 AZR
156/77 – und vom 6. August 1987 – 5 AZR 22/86 –), dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Innenverhältnis
vereinbarungsgemäß mit der pauschalen Lohnsteuer (und auch mit der Kirchensteuer)
belasten kann. Somit besteht z.B. bei der Lohnsteuerpauschalierung von Fahrtkostenersatz oder auch
von Zukunftsicherungsleistungen für den Arbeitgeber die Möglichkeit, sich die Pauschalsteuer von
dem jeweiligen Arbeitnehmer ”erstatten” zu lassen.
Mit dem Steuerentlastungsgesetz, das am 1. Januar 1999 in Kraft getreten ist, wurde § 40 Abs. 3
EStG dahingehend ergänzt, dass eine Abwälzung der pauschalen Lohnsteuer auf den Arbeitnehmer
unzulässig ist. Die Regelung soll aber nur verhindern, dass durch die Abwälzung der pauschalen
Lohnsteuer auf den Arbeitnehmer die Einkommensteuer-Bemessungsgrundlage gemindert wird.
Die Übernahme der Pauschalsteuer durch den Arbeitnehmer führt grundsätzlich nicht mehr zu einer
Verringerung des für die Sozialversicherung maßgebenden Arbeitsentgelts.
Beispiel 1:
monatliches Bruttoarbeitsentgelt 3.000,00 EUR
Fahrtkostenersatz (brutto) 100,00 EUR
darauf entfallende pauschale Lohn- und Kirchensteuer 20,00 EUR
Die pauschale Lohn- und Kirchensteuer in Höhe von 20 EUR übernimmt zunächst der Arbeitgeber.
Dieser lässt sich den Betrag von seinem Arbeitnehmer erstatten mit der Folge, dass der Fahrtkostenersatz
des Arbeitgebers tatsächlich nicht 100 EUR, sondern nur 80 EUR beträgt.
Da die Übernahme der Pauschalsteuer durch den Arbeitnehmer nicht zu einer Verringerung des für
die Sozialversicherung maßgebenden Arbeitsentgelts führen darf, sind Beiträge aus dem monatlichen
Arbeitsentgelt von 3.000 EUR zu entrichten.
Beispiel 2:
Sonderzuwendung 3.000,00 EUR
Direktversicherungsbeiträge 1.752,00 EUR
darauf entfallende
- pauschale Lohnsteuer (20 v.H.) 350,40 EUR
- pauschale Kirchensteuer 28,03 EUR
- Solidaritätszuschlag 19,27 EUR
Von der Sonderzuwendung bleiben auch dann lediglich 1.752 EUR beitragsfrei, wenn der Arbeitgeber
seinen Arbeitnehmer mit der pauschalen Lohnsteuer, der pauschalen Kirchensteuer und dem Solidaritätszuschlag
belastet.
3. Beitragssätze
Vom 1. Januar 2007 an gelten folgende Beitragssätze:
3.1 Krankenversicherung
3.1.1 Allgemeines
Lizenzausgabe für: UMB DRECKER GmbH
Es gilt der in der Satzung der zuständigen Krankenkasse festgelegte Beitragssatz
Der allgemeine Beitragssatz gilt für Beschäftigte, die bei Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Fortzahlung
des Arbeitsentgelts für mindestens sechs Wochen haben.
Der ermäßigte Beitragssatz gilt für Personen, die keinen Anspruch auf Krankengeld haben. Dies
sind z. B. beschäftigte Erwerbsunfähigkeits- oder Altersrentner sowie beschäftigte Vorruhestandsgeldbezieher
und Altersteilzeitbeschäftigte in der Freistellungsphase (siehe unter 9.3.2).
Copyright by DATAKONTEXT-FACHVERLAG GmbH, Frechen
118