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Lizenzausgabe für: UMB DRECKER GmbH
14. September 2006 – B 12 KR 1/06; 5/06 und 17/06 R). Die Beitragspflicht von Versorgungsbezügen,
die als Kapitalleistung gewährt werden, gilt für alle Versorgungszusagen - auch in laufenden Verträgen
- bei denen der Versicherungsfall (Versorgungsfall) nach dem 31. Dezember 2003 eintritt.
Für Versorgungsbezüge, die als Kapitalleistung gewährt werden, gilt 1/120 der Kapitalleistung als
monatlicher beitragspflichtiger Zahlbetrag, d.h. der Betrag der Kapitalleistung wird auf 10 Jahre umgelegt.
Die Frist von 10 Jahren beginnt mit dem ersten des auf die Auszahlung der Kapitalleistung folgenden
Kalendermonats. Wird die Kapitalleistung für einen Zeitraum von weniger als 10 Jahren gewährt
und anschließend laufend gezahlt, kann die Kapitalleistung nur auf den entsprechend kürzeren
Zeitraum verteilt werden.
Beiträge aus Kapitalleistungen sind nicht zu entrichten, wenn der auf den Kalendermonat umgelegte
Anteil 1/20 der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV nicht übersteigt (§ 226 Abs. 2
SGB V). Die Beitragsuntergrenze beträgt im Jahr 2006 und 2007 122,50 EUR. Versorgungsbezüge,
die aus Anlass der Wiederverheiratung einer Witwe oder eines Witwers kapitalisiert werden, sind nicht
beitragspflichtig (BSG-Urteil vom 22. Mai 2003 - B 12 KR 12/02 R).
Abfindungen von verfallbaren Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung einschließlich der
Zahlungen von Rückkaufwerten bei vorzeitiger Kündigung einer Direktversicherung sind grundsätzlich
nicht als Versorgungsbezug, sondern als Arbeitsentgelt im Sinne von § 14 Absatz 1 Satz 1 SGB V
anzusehen. Der Grund für die Zahlung, ist für diese Beurteilung unerheblich. Die Beitragspflicht entsteht
somit auch dann, wenn die Zahlung der Abfindung oder des Rückkaufswerts nicht ausdrücklich
vom Beschäftigten verlangt wird, z. B. wenn das Beschäftigungsverhältnis durch Betriebsschließung
endet. Voraussetzung für die beitragsrechtliche Behandlung der Abfindung oder des Rückkaufswertes
als Arbeitsentgelt ist, dass die Zahlung von dem Arbeitgeber geleistet wird, bei dem die Anwartschaft
auf betriebliche Altersversorgung begründet wurde und bei diesem Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis
aktuell besteht oder aktuell beendet wird. Die Zahlungen gelten als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt
(siehe unter II., 2.3).
Wird die Abfindung einer verfallbaren Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung einschließlich
der Zahlungen von Rückkaufwerten bei vorzeitiger Kündigung einer Direktversicherung von einem
Arbeitgeber geleistet, zu dem aktuell kein Beschäftigungsverhältnis besteht, gelten diese Leistungen
nicht als Arbeitsentgelt, sondern in der Kranken- und Pflegeversicherung als beitragspflichtige Versorgungsbezüge.
Voraussetzung hierfür ist aber, dass die Zahlung im zeitlichen Zusammenhang mit dem
Ausscheiden aus dem Erwerbsleben steht. Ein solcher Zusammenhang ist anzunehmen, wenn der
Versicherte das 59. Lebensjahr vollendet hat.
Die Abfindung einer unverfallbaren Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung nach § 3
BetrAVG gilt weiterhin nicht als Arbeitsentgelt.
Aus dem gemeinsamen Rundschreiben der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zur Krankenversicherung
und Pflegeversicherung der Rentner zum 1. April 2002 vom 21. März 2002 ergibt
sich, dass in Fällen, in denen der Beitragsabzug nicht der Zahlstelle obliegt, die Krankenkasse die
Beiträge unmittelbar vom Versicherten einzuziehen hat. Dies ist der Fall, wenn
es sich um eine Zahlstelle mit weniger als 30 beitragspflichtigen Versorgungsempfängern handelt,
die entsprechend § 256 Abs. 4 SGB V beantragt hat, von der Beitragsabführung ausgenommen
zu werden,
der Beitragseinzug durch die Zahlstelle unterblieben ist und Versorgungsbezüge nicht mehr gezahlt
werden,
Beiträge von Versicherungspflichtigen zu erheben sind, die keine Rente beziehen; dies gilt nicht,
soweit der Versicherte Versorgungsbezüge im Sinne von § 229 Abs. 1 Nr. 4 SGB V bezieht,
Beiträge aus Nachzahlungen zu erheben sind (§ 256 Abs. 2 Satz 2 SGB V); dies gilt nicht für
Beiträge aus Nachzahlungen aufgrund von Anpassungen der Versorgungsbezüge an die wirtschaftliche
Entwicklung,
Beiträge aus Abfindungen (§ 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V) zu erheben sind.
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