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Arbeitet ein Beschäftigter zuletzt an einem Freitag und ist sein nächster Arbeitstag der darauf folgende
Montag, ist bei einem unbezahlten Urlaub dieser Montag der erste Tag der Arbeitsunterbrechung.
Hinsichtlich der Berechnung der Monatsfrist haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung
folgende Regel aufgestellt:
Beispiel Beginn des
Unbezahlten Urlaubs
1
2
3
4
5
6
16.01.
01.02.
29.02. (Schaltjahr)
01.03.
01.04.
01.05.
Lizenzausgabe für: UMB DRECKER GmbH
Ende der Monatsfrist
15.02.
28. oder 29.02.
28.03.
31.03.
30.04.
31.05.
Im Falle eines rechtmäßigen Arbeitskampfes (Streik oder Aussperrung) bleibt die krankenversicherungspflichtige
Mitgliedschaft und damit auch die Pflegeversicherung für die gesamte Dauer des Arbeitskampfes
bestehen. Für die Renten- und Arbeitslosenversicherung bleibt jedoch über § 7 Abs. 3
Satz 1 SGB IV auch in diesen Fällen die Versicherungspflicht längstens für einen Monat erhalten.
Nach § 7 Abs. 3 Satz 2 SGB IV gilt die Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt nicht als fortbestehend,
wenn Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld oder Mutterschaftsgeld
oder nach gesetzlichen Vorschriften Erziehungsgeld/Elterngeld bezogen oder Elternzeit in Anspruch
genommen wird (siehe hierzu aber Aussagen zu II., 2.2.7). In der Kranken- und Pflegeversicherung
bleibt aber in diesen Fällen die versicherungspflichtige Mitgliedschaft erhalten (§ 192 Abs. 1 Nr. 2 und
3 SGB V bzw. § 49 Abs. 2 SGB XI). Dies gilt grundsätzlich auch für die Renten- und Arbeitslosenversicherung,
denn in diesen Versicherungszweigen besteht nun (im Zusammenhang mit dem Leistungsbezug)
auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften Versicherungspflicht bzw. verlängert sich in
der Arbeitslosenversicherung die Rahmenfrist des § 124 SGB III.
In der Rentenversicherung gilt dies aber, bezogen auf arbeitsunfähige Beschäftigte, nur für die in der
gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Arbeitnehmer. Bei den nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung
Versicherten endet in diesen Fällen die Rentenversicherungspflicht spätestens nach
Ablauf eines Monats nach Wegfall der Entgeltfortzahlung, weil sie wegen des nicht gegebenen Anspruchs
auf Krankengeld der gesetzlichen Krankenversicherung die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3
Satz 2 SGB IV, der die Regelungen des § 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV für nicht anwendbar erklärt, nicht
erfüllen. Wird jedoch Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld oder Mutterschaftsgeld
bezogen, gelten auch für die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten die Regelungen,
die bei Krankengeldbezug für in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte gelten.
In der Arbeitslosenversicherung besteht für privat Versicherte, die Krankentagegeld beziehen, für die
Dauer des Bezugs des Krankentagegeldes Versicherungspflicht nach § 26 Abs. 2 Nr. 2 SGB III. Die
Beiträge sind nach § 347 Nr. 6 SGB III vom privaten Krankenversicherungsunternehmen zu tragen.
Beispiel zur Rentenversicherung (Meldegründe siehe unter III.):
Arbeitsunfähig ab 02.04.2007
Entgeltfortzahlung bis 13.05.2007
Ende der Arbeitsunfähigkeit 10.09.2007
Wiederaufnahme der Beschäftigung 11.09.2007
GKV-versichert
- Unterbrechungsmeldung mit Abgabegrund ”51” zum 13.05.2007
- die Zeit vom 14.05. bis zum 10.09.2007 ist beitragsfrei (keine SV-Tage)
PKV-versichert
- Abmeldung mit Abgabegrund ”34” zum 13.06.2007
- Anmeldung mit Abgabegrund ”13” zum 11.09.2007
- die Zeit vom 14.06. bis 10.09.2007 ist beitragsfrei (keine SV-Tage)
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