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unter IV.). Aus einer geringfügig entlohnten Beschäftigung (siehe unter I., 2.2.2) ist der zusätzliche
Beitrag jedoch nicht zu zahlen.
Hinsichtlich der Berechnung der zusätzlichen Beiträge im Niedriglohnsektor (regelmäßiges monatliches
Arbeitsentgelt zwischen 400 EUR und 800 EUR) wird auf die beispielhaften Ausführungen unter
2.2.6 verwiesen. Bei Zahlung eines fiktiven Arbeitsentgelts (KuG/WAG – siehe unter 11.) ist der zusätzliche
Beitrag nur aus dem tatsächlichen Arbeitsentgelt zu berechnen; aus dem fiktiven Arbeitsentgelt
fällt also ein Beitragszuschlag nicht an.
Der Beitragszuschlag ist auch von
Personen in Einrichtungen der Jugendhilfe,
Teilnehmern an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie an Berufsfindung oder Arbeitserprobung
und
behinderten Menschen in geschützten Einrichtungen
zu zahlen.
Die Einrichtungen, die für die vorgenannten Personenkreise als beitragsabführende Stellen fungieren,
sind insoweit Schuldner des Beitragszuschlags und haben diesen an die zuständige Einzugsstelle
abzuführen. Bei den nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 in Verb. mit Satz 1 SGB XI versicherten Mitgliedern
der Pflegeversicherung (Jugendliche) gilt für die Beitragsbemessung § 235 Abs. 1 Satz 5 und Abs. 4
SGB V entsprechend. Bei den nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 in Verb. mit Satz 1 SGB XI versicherten
Mitgliedern (Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie an Berufsfindung oder
Arbeitserprobung) gilt § 235 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 und Abs. 4 SGB V. Vorausgesetzt diese Personen
erhalten kein Übergangsgeld, gilt § 235 Abs. 1 Satz 5 und Abs. 4 SGB V. Bei den nach § 20 Abs. 1
Satz 2 Nr. 7 und 8 in Verb. mit Satz 1 SGB XI (behinderte Menschen) ist § 235 Abs. 3 und 4 SGB V
entsprechend anzuwenden.
3.2 Pflegeversicherung
3.2.1 Allgemeines
Es gilt weiterhin der Beitragssatz von 1,7 v. H.
Hat der Versicherte eigene Ansprüche auf Beihilfe oder auf Heilfürsorge nach beamtenrechtlichen
Regelungen oder Grundsätzen gilt ein Beitragssatz von 0,85 v. H. Unter diese Regelung fallen z. B.
beschäftigte Beamten-Witwen.
3.2.2 Beitragszuschlag für Kinderlose
Lizenzausgabe für: UMB DRECKER GmbH
Seit dem 1. Januar 2005 haben Kinderlose einen Beitragszuschlag von 0,25 v.H. zu zahlen. Den Beitragszuschlag
trägt der Arbeitnehmer allein; eine Beteiligung des Arbeitgebers ist grundsätzlich nicht
vorgesehen, bei Geringverdienern ist jedoch der Beitragszuschlag vom Arbeitgeber mit zu tragen
(siehe unter 4.4).
Kinderlose sind bis zum Ablauf des Monats, in dem sie das 23. Lebensjahr vollenden, von der Beitragszuschlagspflicht
ausgenommen. Gleiches gilt für Mitglieder, die vor dem 1. Januar 1940 geboren
sind. Der Beitragszuschlag ist darüber hinaus nicht zu zahlen, wenn die Elterneigenschaft des Mitglieds
gegenüber der beitragsabführenden Stelle (bei Arbeitnehmern also gegenüber dem Arbeitgeber)
nachgewiesen wird oder diesen Stellen die Elterneigenschaft aus anderem Anlass bekannt ist.
Zu den Eltern im Sinne des § 55 Abs. 3 SGB XI zählen:
Eltern im Sinne des § 56 Abs. 1 Nr. 3 SGB I (auch Adoptiveltern)
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