DATAKONTEXT-FACHVERLAG GmbH · Augustinusstr. 9d · 50226 ...

Monat Beitragspflichtiges
Arbeitsentgelt RV/AlV
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4.500 EUR
4.500 EUR
4.500 EUR
4.700 EUR
4.700 EUR
4.700 EUR
4.700 EUR
4.700 EUR
4.700 EUR
4.700 EUR
4.700 EUR
BBG
RV/ALV
5.250 EUR
5.250 EUR
5.250 EUR
4.550 EUR
4.550 EUR
4.550 EUR
4.550 EUR
4.550 EUR
4.550 EUR
4.550 EUR
4.550 EUR
51.100 EUR 52.150 EUR
./.51.100 EUR
1.050 EUR
Aus der Einmalzahlung (4.700 EUR) sind Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung aus
1.050 EUR zu zahlen.
Würde ein solcher Arbeitsplatzwechsel innerhalb Berlins (Berlin-West nach Berlin-Ost) eintreten, wäre
ebenso zu verfahren.
2.3.5 Abfindungen;
Mit dem Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm vom 22. Dezember 2005 wurde § 3
Nr. 9 EStG mit Wirkung vom1. Januar 2006 aufgehoben. Lediglich für vor diesem Stichtag entstandene
Ansprüche auf Abfindungen ist § 3 Nr. 9 EStG weiterhin anzuwenden, soweit die Abfindungen dem
Arbeitnehmer vor dem1. Januar 2008 zufließen. Es stellt sich die Frage, wie ein bis zum 31. Dezember
2005 entstandener Anspruch auf Abfindung beitragsrechtlich zu beurteilen ist, wenn der Anspruch
zur Vermeidung von Steuernachteilen
- vorzeitig durch Auszahlung der Abfindung
oder
- Zuführung der Abfindung in einen Durchführungsweg der betrieblichen Altersvorsorge
realisiert wird.
Nach Auffassung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung stellen auch vor dem 1. Januar
2006 vereinbarte Abfindungen mit einer Fälligkeit nach dem 31. Dezember 2007, die
- vorzeitig ausgezahlt
oder stattdessen
Lizenzausgabe für: UMB DRECKER GmbH
- einem Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung zugeführt werden,
kein Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung dar, vorausgesetzt, es handelt sich um Abfindungen
im Sinne der Rechtsprechung des BSG vom 21. Februar 1990. Mit dem Urteil hatte das BSG
entschieden, dass Abfindungen, die wegen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses als Entschädigung
für den Wegfall künftiger Verdienstmöglichkeiten durch den Verlust des Arbeitsplatzes
gezahlt werden, kein Arbeitsentgelt i. S. der SozV darstellen und daher nicht der Beitragspflicht zur
Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung unterliegen.
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