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Lizenzausgabe für: UMB DRECKER GmbH
Jeweils zum Quartalsende wird ermittelt, ob zu diesem Stichtag die tarifliche Arbeitszeit-Quote
eingehalten wurde.
Am 31.12. wird festgestellt, dass die Quote eingehalten wurde.
Am 15.02. des Folgejahres vereinbart der Arbeitnehmer mit seinemArbeitgeber eine Altersteilzeitarbeit
mit Wirkung vom 01.03. an.
Aufgrund dessen ist der 28.02. der Zeitpunkt für die Feststellung der bisherigen Arbeitszeit im Sinne
des § 6 Abs. 2 AtG. In diesem Fall ist die verlängerte individuelle Arbeitszeit (40 Stunden
/Woche) zu berücksichtigen, weil am letzten Stichtag (31.12.) die Quote nicht überschritten wurde.
Wenn nach Eintritt der Altersteilzeitarbeit (z.B. zum Stichtag 30.06.) festgestellt wird, dass die tarifliche
Arbeitszeit-Quote überschritten wurde,hat dieses Überschreiten der tariflichen Arbeitszeit-
Quote keinen Einfluss auf die am 01.03. begonnene Altersteilzeitarbeit, die auf einer bisherigen
wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden beruht. Die Förderfähigkeit bleibt daher für die gesamte
Dauer der Altersteilzeitarbeit auf dieser Grundlage erhalten.
Würde hingegen die Altersteilzeitarbeit am 15.02. mit Wirkung ab 01.07. vereinbart werden (Zeitpunkt
für die Feststellung der bisherigen Arbeitszeit wäre jetzt der 30.06.), könnte als bisherige Arbeitszeit
nur die tarifvertragliche Regelarbeitszeit berücksichtigt werden, mit der Folge, dass der
Arbeitnehmer nicht mehr 40 Stunden/Woche, sondern nur noch 35 Stunden/Woche arbeiten darf.
Das kann für den Betroffenen zu Härten führen, die jedoch nach Auffassung der Bundesagentur für
Arbeit – in Abstimmung mit dem BMA - hingenommen werden müssen.
Altersteilzeitvereinbarungen, denen bezogen auf den letztgenannten Fall entgegen § 6 Abs. 2 Satz
3 AtG eine höhere bisherige Arbeitszeit zugrunde liegt, sind nicht als Altersteilzeitarbeit im Sinne
des Altersteilzeitgesetzes anzuerkennen.
Die o.a. Grundsätze sind ab 01.01.2002 anzuwenden. Soweit in der Metall- und Elektroindustrie
vor diesem Zeitpunkt entgegen § 6 Abs. 2 Satz 3 AtG Altersteilzeitvereinbarungen abgeschlossen
wurden, denen eine höhere bisherige Arbeitszeit zugrunde liegt, hat es hiermit sein Bewenden.
1.2.2.2 Altersteilzeitarbeit, mit der vor dem 1. Juli 2004 begonnen wurde
Während der Altersteilzeitarbeit sind vom Arbeitgeber zu dem vom Arbeitnehmer erzielten Arbeitsentgelt
ein Aufstockungsbetrag sowie erhöhte Beiträge zur Rentenversicherung fortlaufend zu zahlen.
– Der Arbeitgeber hat das für die Altersteilzeitarbeit zustehende Brutto-Arbeitsentgelt (Altersteilzeitentgelt)
um mindestens 20 v.H. aufzustocken, wobei die Aufstockung mindestens so hoch
sein muss, dass der Arbeitnehmer dadurch 70 v.H. des Nettoarbeitsentgelts erhält, das er erhalten
würde, wenn er seine Arbeit nicht vermindert hätte (Mindestnettobetrag).
– Der Arbeitgeber hat außerdem für den Arbeitnehmer Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung
mindestens in Höhe des Beitrags zu entrichten, der auf den Unterschiedsbetrag zwischen
90 v.H. des bisherigen Bruttoarbeitsentgelts (höchstens bis zur Beitragsbemessungsgrenze der
Rentenversicherung) und des Arbeitsentgelts aus der Altersteilzeitarbeit entfällt.
Wird der durch Altersteilzeitarbeit frei gemachte oder durch Umsetzung frei gewordene Arbeitsplatz
mit einem beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmer oder einem Arbeitnehmer, der seine
Berufsausbildung beendet hat, wieder besetzt, erstattet die Bundesagentur für Arbeit dem Arbeitgeber
nach § 4 Abs. 1 AtG für längsten sechs Jahre diese Aufstockungsleistungen.
Für das Vorliegen von Altersteilzeitarbeit ist die Wiederbesetzung des freigemachten oder durch Umsetzung
freigewordenen Arbeitsplatzes bzw. die Beschäftigung eines Auszubildenden (§ 3 Abs. 1 Nr.
2 AtG) nicht erforderlich. Diese Voraussetzung muss nur dann erfüllt werden, wenn die Leistungen
nach § 4 AtG bzw. nach § 10 Abs. 2 AtG von der Bundesagentur für Arbeit beansprucht werden (Förderleistungen).
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