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Der Berechnung der Beiträge ist das tatsächliche beitragspflichtige Arbeitsentgelt zu Grunde zu legen, das der Arbeitnehmer im Abrechnungszeitraum erwirtschaftet hat (Entstehungsprinzip). Da die Beiträge grundsätzlich vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam aufzubringen sind (siehe unter 4.), sind die Beiträge nach folgender Formel zu berechnen: beitragspflichtiges Arbeitsentgelt bis zur Beitragsbemessungsgrenze x ½ Beitragssatz = Arbeitgeberanteil (ungerundet) Arbeitgeberanteil (gerundet) x 2 = Gesamtbeitrag Ist der Beitrag allein vom Arbeitgeber zu tragen (z.B. bei Geringverdienern – siehe unter 4.4) kann aus Vereinfachungsgründen direkt mit dem vollen Beitragssatz gerechnet werden. Entsprechendes gilt für die zusätzlichen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung (siehe unter 3.1 und 3.2). Bei Arbeitsentgelten zwischen 400 und 800 EUR siehe unter 2.2.6. 1.2 Beitragsbemessungsgrenzen Bei der Berechnung der Beiträge wird das beitragspflichtige Arbeitsentgelt (siehe unter 2.) nur bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) herangezogen. Dabei sind im Jahre 2007 für die Kranken- und Pflegeversicherung sowie für die Renten- und Arbeitslosenversicherung die im Vorspann zu diesen Aussagen (Seiten 3 und 4) angegebenen monatlichen Beitragsbemessungsgrenzen zu beachten: Besteht Beitragspflicht nicht für einen vollen Lohnzahlungszeitraum (Kalendermonat), ist das laufende Arbeitsentgelt nur bis zur Höhe der auf den Teillohnzahlungszeitraum entfallenden Beitragsbemessungsgrenze heranzuziehen. Diese ist auf kalendertäglicher Basis zu ermitteln Beispiel (Rechtskreis-West): Jahres-BBG x Beitragstage 360 Ein Beschäftigter hat im Anschluss an eine Krankengeldbezugszeit am 20.07.2007 seine Beschäftigung wieder aufgenommen. Für die Zeit vom 20.07. bis zum 31.07.2007 (12 Kalendertage) erhält er ein Arbeitsentgelt in Höhe von 1.500 EUR. Die Teil-Beitragsbemessungsgrenze (Teil-BBG) beträgt in der Kranken-/Pflegeversicherung: 42.750 EUR (Jahresbeitragsbemessungsgrenze) x 12 : 360 = 1.425 EUR in der Renten-/Arbeitslosenversicherung: 63.000 EUR (Jahresbeitragsbemessungsgrenze) x 12 : 360 = 2.100 EUR Das Arbeitsentgelt (1.500 EUR) übersteigt die Teil-BBG der Kranken- und Pflegeversicherung, nicht aber die der Renten- und Arbeitslosenversicherung. Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sind daher aus 1.425 EUR, Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung hingegen aus 1.500 EUR zu berechnen. 2. Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt 2.1 Allgemeines Lizenzausgabe für: UMB DRECKER GmbH Die Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung werden bei Beschäftigten u.a. aus dem Arbeitsentgelt des Versicherten berechnet. Arbeitsentgelt sind alle laufenden und einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen Copyright by DATAKONTEXT-FACHVERLAG GmbH, Frechen 81
esteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden (§ 14 Abs. 1 SGB IV). 2.2 Laufendes Arbeitsentgelt 2.2.1 Allgemeines Das laufende Arbeitsentgelt hat im Gegensatz zu den einmaligen Einnahmen zeitbezogenen Charakter. Es wird als Gegenleistung für eine in einem bestimmten Zeitraum (Abrechnungszeitraum) erbrachte Arbeitsleistung gezahlt. Zum laufenden Arbeitsentgelt gehören neben dem z.B. monatlich gezahlten Lohn oder Gehalt auch Zulagen, Zuschläge und Zuschüsse, die zusätzlich zu diesen Bezügen gewährt werden. Dabei spielt es im Grunde keine Rolle, ob diese Zulagen monatlich oder in größeren Abständen gezahlt werden, da sie ebenfalls eine Gegenleistung für erbrachte Arbeit darstellen. Laufendes Arbeitsentgelt ist unabhängig vom Zeitpunkt der Auszahlung grundsätzlich dem Entgeltabrechnungszeitraum zuzuordnen, in dem es erzielt (erwirtschaftet) wurde (§ 23 Abs. 1 SGB IV). Bei Vor- oder Nacharbeit ist daher das Arbeitsentgelt in dem Zeitraum zu berücksichtigen, in dem die Vor- oder Nacharbeit tatsächlich geleistet wurde. Das gilt auch dann, wenn dadurch die Beitragsbemessungsgrenzen überschritten werden. Bei einer diskontinuierlichen Verteilung der Altersteilzeitarbeit (siehe unter I., 1.2.2 und unter 10.) schreibt § 2 Abs. 2 Satz 2 AtG ausdrücklich vor, dass sich die Beschäftigung im Sinne des § 7 SGB IV auf den gesamten Zeitraum der Altersteilzeitarbeit (also sowohl auf den Vollzeitarbeitsblock als auch auf den Freizeitblock) erstreckt. Dadurch wird erreicht, dass Arbeitsentgelt, das der Arbeitnehmer in der Arbeitsphase erwirtschaftet hat, (Vollzeitentgelt), nur zur Hälfte nach dem Entstehungsprinzip verbeitragt wird. Die andere Hälfte wird in einem Wertguthaben geparkt und während der Freistellungsphase (im Gegensatz zu § 23 Abs. 1 SGB IV) aus dem aus dem Wertguthaben gezahlten Arbeitsentgelt verbeitragt (Zuflussprinzip). Diese Regelung war zunächst nur begrenzt auf Fälle, die vom Altersteilzeitgesetz erfasst werden. Mit dem Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen wurden jedoch entsprechende Aussagen auch auf andere Arbeitszeitmodelle (z.B. Sabbatjahr) übertragen, in denen aus dem Arbeitsentgelt ein Wertguthaben für eine Freistellungsphase angespart wird (siehe unter I., 1.2.1 und unter 9.). Bei versicherungspflichtigen Vorruhestandsgeldempfängern (siehe unter I., 1.3) ist das Vorruhestandsgeld Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Beiträge. 2.2.2 Nachzahlungen Nachzahlungen von laufendem Arbeitsentgelt (auch infolge rückwirkender Lohn- oder Gehaltserhöhung) sind für die Berechnung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge auf die Entgeltabrechnungszeiträume zu verteilen, für die sie bestimmt sind. 2.2.3 Mehrarbeitsvergütungen Lizenzausgabe für: UMB DRECKER GmbH Mehrarbeitsvergütungen sind grundsätzlich dem Monat zuzuordnen, in dem sie erwirtschaftet wurden (siehe aber unter 2.2.4). In bestimmten Fällen (z.B. bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses) kann ”Mehrarbeit”, die nach betrieblicher Absprache nicht vergütet, sondern durch Freizeit ausgeglichen werden soll, nicht mehr durch freie Tage ausgeglichen werden. Dann erhält der Arbeitnehmer eine Abgeltung für die nicht in Anspruch genommene Freizeit. Durch eine solche Abgeltung verliert das Arbeitsentgelt für die ”Mehrarbeit” seinen Charakter als laufendes Arbeitsentgelt. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung sind deshalb der Auffassung, dass diese Abgeltungsbeträge grundsätzlich als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt (siehe unter 2.3) der Beitragspflicht zu unterwerfen sind. Copyright by DATAKONTEXT-FACHVERLAG GmbH, Frechen 82
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Einleitung In diesem Werk wird das
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2. im Rechtskreis-Ost Brandenburg,
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1.1.1.4 Selbständig Tätige In der
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Im Einzelnen sind dies Lizenzausgab
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Beiträge aus dem Wertguthaben erst
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Für das Jahr 2003 ist folgende Jah
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3.7.2 Kurzfristige Beschäftigungen
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V. Krankenkassenwahlrecht 1. Wählb
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Alle Mitgliedsbescheinigungen und K
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Lediglich dann, wenn innerhalb der
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VI. Arbeitgeberaufwendungsausgleich
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3 RK 18/78 und 3 RK 63/78 -, USK 80
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Wohlfahrtspflege kann die Wirkung e
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an der persönlichen Abhängigkeit;
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ei Betriebserrichtung, diesem einen
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3. Ausgleichsverfahren in Muttersch
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3.3.2 Beurlaubte Beamte, „insichb
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3.5.5 Weitere fiktive Arbeitsentgel
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