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Lizenzausgabe für: UMB DRECKER GmbH
Kurzarbeitergeld (siehe unter 1.1.6) wird auch solchen Arbeitnehmern gewährt, die zur Vermeidung
von anzeigepflichtigen Entlassungen (vergl. § 17 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz) in einer betriebsorganisatorisch
eigenständigen Einheit zusammengefasst sind, wenn der Arbeitsausfall auf einer
schwer wiegenden strukturellen Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweiges beruht und der
hiervon betroffene Arbeitsmarkt außergewöhnliche Verhältnisse aufweist. Soweit Arbeitnehmer in
solchen Fällen Kurzarbeitergeld erhalten, kann keine kurzfristige Entgeltminderung unterstellt werden.
Die Spitzenverbände der Krankenkassen sind deshalb der Ansicht, dass höherverdienende krankenversicherungsfreie
Arbeitnehmer auch bei struktureller Kurzarbeit nach § 175 SGB III krankenversicherungspflichtig
werden. Dies insbesondere auch deshalb, weil bei der Ermittlung des regelmäßigen
Jahresarbeitsentgelts in den Fällen von Kurzarbeit nur das vom Beschäftigten tatsächlich erwirtschaftete
Arbeitsentgelt (Ist-Entgelt nach § 179 Abs. 1 SGB III) berücksichtigt werden kann.
Hinsichtlich des Eintritts von Versicherungspflicht bei über 55 jährigen bisher privat Versicherten wird
auf die Aussagen unter 2.1.4.2 verwiesen.
2.1.7 Befreiung von einer eintretenden Krankenversicherungspflicht
Bislang privat Versicherte Arbeiter oder Angestellte, die auf Grund der Erhöhung der Jahresarbeitsentgeltgrenze
zum 1. Januar 2006 krankenversicherungspflichtig werden, haben die Möglichkeit, sich
von der eintretenden Versicherungspflicht befreien zu lassen. Der Antrag hierzu ist entsprechend § 8
Abs. 2 SGB V i.V.m. § 26 Abs. 3 SGB X bis zum 31. März 2006 bzw., da der 31. März 2007 auf einen
Samstag fällt, bis zum nächstfolgenden Arbeitstag, also dem 2. April 2007 bei der Krankenkasse zu
stellen, bei der diese Personen zuletzt versichert waren. Die Befreiung wirkt vom Beginn der Versicherungspflicht
an, wenn seit diesem Zeitpunkt noch keine Leistungen in Anspruch genommen wurden,
sonst vom Beginn des Kalendermonats an, der auf die Antragstellung folgt. Die Befreiung kann nicht
widerrufen werden. Sie hat damit auch Bestand, wenn der Versicherte zu einem späteren Zeitpunkt
eine krankenversicherungspflichtige Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber aufnimmt.
Nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 SGB V kann sich ein privat versicherter Arbeitnehmer, der krankenversicherungspflichtig
wird, weil seine Arbeitszeit auf die Hälfte der regelmäßigen Wochenarbeitszeit vergleichbarer
Vollbeschäftigter des Betriebes herabgesetzt wird, ebenfalls von der Krankenversicherungspflicht
befreien lassen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Arbeitnehmer seit mindestens fünf
Jahren wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei ist.
2.1.8 Befreiung von der sozialen Pflegeversicherung
Freiwillig bei einer gesetzlichen Krankenkasse Versicherte können auf Antrag von der sozialen Pflegeversicherung
befreit werden. Hierzu müssen sie nachweisen, dass sie bei einem privaten Versicherungsunternehmen
gegen Pflegebedürftigkeit versichert sind und für sich und ihre Angehörigen Leistungen
beanspruchen können, die nach Art und Umfang den Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung
gleichwertig sind. Der Antrag kann nur bis zum Ablauf von drei Monaten nach dem Beginn
der freiwilligen Krankenversicherung gestellt werden. Die Befreiung wirkt vom Beginn der Pflegeversicherungspflicht
auf Grund des freiwilligen Krankenversicherungsschutzes an, wenn seit diesem Zeitpunkt
noch keine Leistungen in Anspruch genommen wurden, sonst vom Beginn des Kalendermonats
an, der auf die Antragstellung folgt.
Wegen der Anbindung der Pflegeversicherung an die Krankenversicherung gilt eine Befreiung von der
Krankenversicherungspflicht (siehe unter 2.1.7) auch für die Pflegeversicherung mit der Maßgabe,
dass der bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen Versicherte einen adäquaten Pflegeversicherungsschutz
mit einem privaten Versicherungsunternehmen abschließen und aufrechterhalten
muss (§ 23 Abs. 1 SGB XI).
Arbeitnehmer, die in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig und deshalb in der sozialen Pflegeversicherung
nach § 20 Abs. 3 SGB XI versicherungspflichtig waren und zum 1. Januar 2007 wegen
Erhöhung der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungspflichtig werden, unterliegen vom
1. Januar 2007 an der Pflege-Versicherungspflicht nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 in Verb. mit Satz 1
SGB XI. Sofern sie sich wegen Bestehens eines privaten Pflegeversicherungsvertrags von der sozialen
Pflegeversicherung nach § 22 Abs. 1 SGB XI haben befreien lassen, verliert diese Befreiung vom
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