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Vormonats unter Berücksichtigung ggf. gewährter Einmalzahlungen sowie eines eventuell verbleibenden
Restbetrags des Vormonats oder dem Ausgleich einer eventuellen Überzahlung aus dem Vormonat
(siehe unter 5.6.2.2).
5.6.6 Sonstiges
Lizenzausgabe für: UMB DRECKER GmbH
Weist der Arbeitgeber die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung freiwillig versicherter Arbeitnehmer
zusammen mit den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen im Beitragsnachweis gegenüber der
Krankenkasse nach (Firmenzahler), gelten grundsätzlich die zuvor beschriebenen Regelungen des §
23 Abs. 1 Satz 2 SGB IV und des § 119 Abs. 2 SGB IV entsprechend. Die jeweilige Einzugsstelle
kann aber für ihre freiwillig Versicherten auch spätere Fälligkeitstermine in ihrer Satzung vorsehen
(z.B. den 15. des Folgemonats), die ggf. auch von Arbeitgebern im Firmeneinzugsverfahren genutzt werden
können.
Die Ermittlung der voraussichtlichen Beitragsschuld im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 2 SGB IV ist Gegenstand
der Betriebsprüfung nach § 28p Abs. 1 SGB IV. Wurde die voraussichtliche Beitragsschuld
zu niedrig festgelegt, sind im Rahmen des § 24 Abs. 2 SGB IV grundsätzlich Säumniszuschläge durch
den prüfenden Träger der Rentenversicherung zu erheben.
Wichtig ist, dass die Gesamtsozialversicherungsbeiträge so rechtzeitig an die Einzugsstelle abgeführt
werden, dass diese am Fälligkeitstermin im Besitz des Geldes ist (§ 1 BVV). Das bedeutet, dass die
Beiträge spätestens am Fälligkeitstermin bei der Krankenkasse entweder bar eingezahlt oder – bei
unbarer Zahlung durch Scheck, Überweisung etc. – auf dem Konto der Krankenkasse gutgeschrieben
sein müssen. Um Probleme mit den Fälligkeitsterminen zu vermeiden, sollte den Krankenkassen eine
Einzugsermächtigung erteilt werden. Sollen die Beiträge abgebucht werden, benötigt die Krankenkasse
den Beitragsnachweis jedoch mehrere Tage vor der Fälligkeit der Beiträge, weil nur so eine ordnungsgemäße
und rechtzeitige Abbuchung der Beiträge zum Fälligkeitstermin Gewähr leistet ist.
5.7 Zahlungsverzug und Säumniszuschläge
Werden Gesamtsozialversicherungsbeiträge nicht bis zum Fälligkeitstermin an die zuständige Krankenkasse
entrichtet, befindet sich der Arbeitgeber im Zahlungsverzug. Arbeitgeber, die ihre Beiträge
am Tag der Fälligkeit noch nicht gezahlt haben, sind mit einem Säumniszuschlag zu belegen. Eine im
Ermessen der Krankenkassen liegende Regelung sieht das Gesetz nicht vor, weshalb bereits ab dem
ersten Tag, der dem Fälligkeitstag folgt, Säumniszuschläge zu erheben sind. Der Säumniszuschlag
beträgt für jeden angefangenen Monat der Säumnis 1 v.H. des rückständigen, auf volle 50,00 EUR
abgerundeten Betrages (§ 24 SGB IV).
6. Zuschuss des Arbeitgebers zum Kranken-/Pflegeversicherungsbeitrag
6.1 Mitglieder einer gesetzlichen Kranken-/Pflegekasse
Arbeiter und Angestellte, die wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei
sind, erhalten von ihrem Arbeitgeber einen Zuschuss zu ihrem Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag.
Sind sie freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert, orientiert sich der Beitragszuschuss
an der Höhe des Arbeitgeberanteils für pflichtversicherte Beschäftigte. Das heißt, als Zuschuss
zum Krankenversicherungsbeitrag ist der Arbeitgeberbeitragsanteil der Krankenkasse zu zahlen,
bei der die freiwillige Krankenversicherung besteht (1/2 Beitragssatz dieser Krankenkasse x beitragspflichtiges
Arbeitsentgelt).
Ein höherer oder unberechtigt (z.B. an beschäftigte Pensionäre oder auch an hauptberuflich Selbständige
– siehe unter I., 1.1) gezahlter Beitragszuschuss ist als geldwerter Vorteil zu versteuern und
ggf. auch in der Renten- und Arbeitslosenversicherung zu verbeitragen. Übersteigt das Arbeitsentgelt
jedoch nur auf Grund von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze, ist die
Hälfte des Höchstbeitrages der jeweiligen Krankenkasse steuer- und damit auch beitragsfrei.
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