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Beispiel 2:
Bruttoarbeitsentgelt mtl. 2.000,00 EUR
Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt mtl. 1.286,20 EUR
Mutterschaftsgeld mtl. 390,00 EUR
daneben:
Brutto-Zahlung des Arbeitgebers mtl. 1.200,00 EUR
Brutto-Zahlung des Arbeitgebers kal.tgl.l 40,00 EUR
Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt kal.tgl. 42,87 EUR
./. Mutterschaftsgeld kal.tgl. 13,00 EUR
SV-Freibetrag (1.286,20 EUR – 390,00 EUR) : 30 29,87 EUR
Das kal.tgl. Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt liegt über 13 EUR (hier: 42,87 EUR).
Der mtl. SV-Freibetrag (1.286,20 EUR ./. 390,00 EUR = 896,20 EUR wird durch die Brutto-Zahlungen
des Arbeitgebers (mtl. 1.200 EUR) um mtl. 303,80 EUR überschritten; dieser Betrag ist die mtl. beitragspflichtige
Einnahme (kal.tgl.: 303,80 EUR : 30 = 10,13 EUR).
2.2.7.4 Elternzeit
Die Elternzeit ist keine Sozialleistung im eigentlichen Sinne. Dennoch ist wegen des Wortlautes des §
23 c SGB IV auch die Elternzeit mit in die Betrachtung der Neuregelungen einzubeziehen. Dies führt
dazu, dass arbeitgeberseitige Leistungen, die während einer Elternzeit gewährt werden, beitragsfrei
bleiben, soweit sie das Netto-Arbeitsentgelt des Beschäftigten nicht überschreiten. Dabei entspricht
während der Elternzeit das Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt dem SV-Freibetrag. Der Bezug von Erziehungsgeld/Elterngeld
führt nicht zu einer Verminderung des Vergleichs-Nettoarbeitsentgelts.
2.2.7.5 Beitragsabzug
Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag (siehe unter 5.1) aus dem beitragspflichtigen Teil der arbeitgeberseitigen
Leistung ist in voller Höhe (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil) vom Arbeitgeber zu zahlen,
wobei Beiträge zu allen Versicherungszweigen, in denen eine Pflichtversicherung besteht, anfallen..
Der Arbeitgeber ist Beitragsschuldner. Nach § 28g SGB IV hat er einen Anspruch auf den vom
Beschäftigten zu tragenden Teil des Gesamtbeitrags. Dieser Anspruch kann aber nur im Wege des
Abzugs vom Arbeitsentgelt geltend gemacht werden; unterbliebene Abzüge können nur bei den drei
nächsten Entgeltzahlungen nachgeholt werden (siehe unter 5.4). § 28g SGB IV stellt nun aber sicher,
dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmeranteil auch erhält, wenn
der Beschäftigte den Beitrag allein zu tragen hat
oder
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der Beschäftigte nur Sachbezüge (siehe unter 2.2.8) erhält.
Letztgenannter Sachverhalt kann ggf. bei Zeiten des Bezugs von Sozialleistungen auftreten (z.B.
Werkswohnung neben Krankengeldbezug). Die Neuregelung soll aber auch Anwendung finden, wenn
nicht ausschließlich Sachbezüge, sondern z.B. ein Krankengeldzuschuss gewährt wird. Sie sichert
dem Arbeitgeber bei während des Bezugs von Sozialleistungen gezahlten beitragspflichtigen arbeitgeberseitigen
Leistungen den Anspruch auf den vom Arbeitnehmer daraus zu tragenden Beitragsanteilen,
z.B. im Anschluss an die Arbeitsunfähigkeit.
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