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eits die gleitende Arbeitszeit dar, weil schon im Rahmen solcher Gleitzeitregelungen Zeitguthaben in
späteren Abrechnungszeiträumen für ggf. auch nur stundenweise Arbeitsfreistellungen verwendet
werden können.
Flexible Arbeitszeitregelungen, auf die § 7 Abs. 1a SGB IV Anwendung finden soll, bedürfen der vorherigen
schriftlichen Vereinbarung. Dies können sein:
– tarifvertragliche Regelungen,
– Betriebsvereinbarungen,
– einzelvertragliche Vereinbarungen.
In allen Vereinbarungen muss zum Ausdruck kommen, dass es Zweck der Vereinbarung ist, eine
Freistellung von der Arbeit zu erreichen. Die Vertragspartner können aber mit Abschluss der Vereinbarung
für den Fall, dass das Wertguthaben nicht mehr für Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung
verwendet werden kann, eine andere Verwendung des Wertguthabens vereinbaren. Dies aber
nur bei Beendigung der Beschäftigung wegen
– Eintritts einer Erwerbsminderung,
– Erreichens einer Altersgrenze, zu der eine Rente wegen Alters beansprucht werden kann,
oder
– Tod des Beschäftigten.
In diesen Fällen kann geregelt werden, dass das Wertguthaben z.B. für die betriebliche Altersversorgung
(siehe unter II., 2.4) verwendet oder an den Beschäftigten bzw. dessen Hinterbliebene ausgezahlt
wird. In allen anderen Fällen ist eine Verwendung von Wertguthaben zu Gunsten einer betrieblichen
Altersversorgung grundsätzlich nicht möglich.
Wird das Wertguthaben nicht für eine laufende Freistellung von der Arbeit und auch nicht für die betriebliche
Altersversorgung verwendet, tritt ein ”Störfall” mit einer besonderen Beitragsberechnung ein
(siehe unter II., 9.4).
Endet das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis wegen anschließender Arbeitslosigkeit,
tritt nach § 23b Abs. 3 SGB IV nicht unmittelbar ein Störfall ein. Dies gilt dann, wenn der Arbeitnehmer
bei einem Arbeitsamt als Arbeitsuchender gemeldet ist und eine öffentlich-rechtliche Leistung (z.B.
Arbeitslosengeld) oder aufgrund eines zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens keine
Leistung bezieht. Dem Arbeitslosen bleibt dadurch bis zu sechs Kalendermonaten die Möglichkeit
erhalten, mit einem späteren (neuen) Arbeitgeber die Übernahme der bislang erarbeiteten Wertguthaben
für eine Freistellungsphase zu vereinbaren. Sofern es nach Ablauf von sechs Kalendermonaten
seit dem letzten Beschäftigungsverhältnis nicht zu einem neuen Beschäftigungsverhältnis kommt bzw.
mit dem neuen Arbeitgeber keine Vereinbarung gemäß § 7 Abs. 1a SGB IV abgeschlossen wird oder
werden kann, tritt der Störfall ein.
1.2.1.3 Wertguthaben
Lizenzausgabe für: UMB DRECKER GmbH
Unter dem Begriff ”Wertguthaben” sind alle im Rahmen der vertraglich vereinbarten flexiblen Arbeitszeitregelungen
erzielten Guthaben zu verstehen und zwar unabhängig davon, ob die Guthaben als
Geldguthaben (Geldkonten) oder als Zeitguthaben (Zeitkonten) geführt werden.
Als Wertguthaben im sozialversicherungsrechtlichen Sinne gelten alle angesparten Arbeitsentgelte
nach § 14 SGB IV sowie alle angesparten Arbeitszeiten aus einer Beschäftigung, denen
Arbeitsentgelte nach § 14 SGB IV zu Grunde liegen z.B.
– Teile des laufenden Arbeitsentgelts,
– Mehrarbeitsvergütungen,
– Einmalzahlungen,
– freiwillige zusätzliche Leistungen des Arbeitgebers
– nicht in Anspruch genommene Urlaubstage.
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