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schlossen werden. Das gilt auch für Umlagen, die z.B. aus Zuschüssen zum Krankengeld anfallen,
soweit die Zuschüsse zum Krankengeld beitragsfrei sind.
Die vom Arbeitgeber für Zeiten des Bezugs von Sozialleistungen überlassenen Leistungen nach § 40
Abs. 2 EStG (z. B. unentgeltliche Nutzung von Personalcomputer), die im Rahmen des § 2 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 ArEV (ab 1. Januar 2007 Sozialversicherungsentgeltverordnung – SvEV) nicht dem Arbeitsentgelt
zuzurechnen sind, können von vornherein als Arbeitsentgelt ausgeschlossen werden.
Bei Beschäftigungen mit einem regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelt zwischen 400 EUR und 800
EUR (siehe unter 2.2.6) ist zu beachten, dass nicht das tatsächliche Nettoarbeitsentgelt, sondern ein
ohne Beachtung der besonderen Beitragsberechnung zu ermittelndes fiktives Nettoarbeitsentgelt der
Berechnung der Sozialleistung zu Grunde gelegt wird und in der Entgeltbescheinigung für die Sozialleistung
auszuweisen ist. Dieses fiktive Nettoarbeitsentgelt ist als Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt anzusetzen.
Soweit in diesen Beschäftigungen die gezahlten arbeitgeberseitigen Leistungen den SV-
Freibetrag überschreiten, sind bezogen auf die beitragspflichtigen arbeitgeberseitigen Leistungen die
besonderen Regelungen zur Beitragsberechnung in der Gleitzone anzuwenden.
2.2.7.3 Bezug von Mutterschaftsgeld
Das Nettoarbeitsentgelt nach dem MuSchG entspricht dem Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt. Zuschüsse
zum Mutterschaftsgeld nach § 14 MuSchG sind nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 ArEV (ab 1. Januar 2007 Sozialversicherungsentgeltverordnung
– SvEV) dem Arbeitsentgelt nicht zuzurechnen.
– Bei einem kalendertäglichen Nettoarbeitsentgelt von bis zu 13 EUR besteht nach § 14 Abs. 1
MuSchG kein Anspruch auf einen Arbeitgeberzuschuss. In diesem Fall stellt jede arbeitgeberseitige
Leistung eine beitragspflichtige Einnahme dar.
– Bei einem kalendertäglichen Nettoarbeitsentgelt von über 13 EUR übersteigt der Arbeitgeberzuschuss
zusammen mit dem Mutterschaftsgeld nicht das Nettoarbeitsentgelt. Es liegt somit keine
beitragspflichtige Einnahme vor. Beitragspflicht kann nur eintreten, wenn der Arbeitgeber neben
dem Zuschuss nach § 14 Abs. 1 MuSchG weitere Leistungen erbringt.
Beispiel 1:
Bruttoarbeitsentgelt (einschl. VL*) mtl. 550,00 EUR
Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt mtl. 375,15 EUR
Mutterschaftsgeld mtl. 375,30 EUR
Brutto-Zahlung des Arbeitgebers (VL) mtl. 36,00 EUR
Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt kal.tgl. 12,51 EUR
Mutterschaftsgeld kal.tgl. 12,51 EUR
Brutto-Zahlung des Arbeitgebers kal.tgl. 1,20 EUR
SV-Freibetrag (375,15 EUR – 375,30 EUR) 0,00 EUR
Das kal.tgl. Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt liegt nicht über 13 EUR (hier: 12,51 EUR).
Die Brutto-Zahlung des Arbeitgebers von 1,20 EUR kal.tgl. stellt daher eine beitragspflichtige Einnahme
dar.
Da das regelmäßige mtl. Arbeitsentgelt zwischen 400 EUR und 800 EUR liegt, sind auf die beitragspflichtige
arbeitgeberseitige Leistung die Regelungen zur Beitragsberechnung in der Gleitzone anzuwenden.
Für die Berechnung der beitragspflichtigen Einnahme ist die beitragspflichtige arbeitgeberseitige Leistung
mit dem Faktor F zu multiplizieren (siehe unter 2.2.6).
VL = vermögenswirksame Leistung
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