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Solange die Hauptbeschäftigung noch nicht versicherungsfrei ist, hat eine Zusammenrechnung mit
einer weiteren (mehr als einen) daneben ausgeübten geringfügig entlohnten Beschäftigung zu erfolgen
mit dem Ergebnis, dass beide Beschäftigungen der Versicherungspflicht unterliegen. Dabei ist zu
berücksichtigen, dass in der Krankenversicherung eine Addition einer versicherungspflichtigen Beschäftigung
mit einer daneben ausgeübten geringfügig entlohnten Beschäftigung dazu führen kann,
dass das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenzen übersteigt mit der Folge,
dass der Beschäftigte zum 31. Dezember aus der Krankenversicherungspflicht ausscheidet (siehe
unter 2.1). Die bei der Zusammenrechnung berücksichtigte und für sich allein betrachtete geringfügig
entlohnte Beschäftigung wird dabei vom 1. Januar des Folgejahres an nicht zur geringfügig entlohnten
Beschäftigung, sondern zusammen mit der Hauptbeschäftigung zur versicherungsfreien Beschäftigung
nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 4, 6 oder 7 SGB V (siehe aber Aussagen unter 2.1.5.2).
Beispiel 8:
Lizenzausgabe für: UMB DRECKER GmbH
E. übt beim Arbeitgeber A eine versicherungspflichtige Beschäftigung aus, in der sein monatliches
Arbeitsentgelt 3.800 EUR beträgt.
Ab 01.06.2006 arbeitet er außerdem als Programmierer beim Arbeitgeber B gegen ein monatliches
Arbeitsentgelt von 300 EUR und zusätzlich ab 01.09.2006 bei Arbeitgeber C gegen ein monatliches
Arbeitsentgelt von 250 EUR.
Die am 01.06.2006 aufgenommene erste geringfügig entlohnte Beschäftigung bleibt versicherungsfrei,
weil sie nicht mit einer Hauptbeschäftigung zusammengerechnet wird.
In der ab 01.09.2006 ausgeübten weiteren für sich gesehen geringfügig entlohnten Beschäftigung
unterliegt er wie in seiner Hauptbeschäftigung der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und
Rentenversicherung. In der Arbeitslosenversicherung werden über § 27 Abs. 2 SGB III generell geringfügig
entlohnte Nebenbeschäftigungen mit versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigungen nicht
zusammengerechnet, so dass beide geringfügig entlohnten Nebenbeschäftigungen arbeitslosenversicherungsfrei
bleiben.
Durch die Addition der Beschäftigungen A und C überschreitet das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt
(3.800 EUR + 250 EUR = 4.050 EUR x 12 = 48.600 EUR) die Jahresarbeitsentgeltgrenze des Jahres
2006 (47.250 EUR) und auch die des Jahres 2007 (47.700 EUR). E. scheidet deshalb zum
31.12.2006 aus der Krankenversicherungspflicht aus.
Die Beschäftigung beim Arbeitgeber C wird ab 01.01.2007 nicht zu einer geringfügig entlohnten versicherungsfreien
Beschäftigung, weil die Versicherungsfreiheit in der Krankenversicherung nur über die
Addition der beiden Beschäftigungen erreicht wird. Beide Beschäftigungen sind deshalb ab
01.01.2007 versicherungsfrei nach § 6 Abs. 1. Nr. 1 SGB V wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze
mit der Folge, dass aus beiden Beschäftigungen ein Arbeitgeberzuschuss nach § 257
SGB V zu zahlen ist (siehe unter II., 6.); Entsprechendes gilt für die Pflegeversicherung.
In der Rentenversicherung trifft die Beschäftigung beim Arbeitgeber C auf die versicherungspflichtige
Hauptbeschäftigung mit der Folge, dass aus ihr Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung zu zahlen
sind. In der Arbeitslosenversicherung werden über § 27 Abs. 2 SGB III generell geringfügig entlohnte
Nebenbeschäftigungen mit versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigungen nicht zusammengerechnet,
so dass beide geringfügig entlohnten Nebenbeschäftigungen arbeitslosenversicherungsfrei bleiben.
Geringfügig entlohnte Beschäftigungen, die neben dem Wehr-/ Zivildienst (siehe unter 1.1.5) oder
auch während einer Elternzeit (siehe unter 1.1.4) ausgeübt werden, sind versicherungsfrei, dabei
spielt es keine Rolle, ob die geringfügig entlohnte Beschäftigung beim bisherigen Arbeitgeber oder bei
einem anderen Arbeitgeber ausgeübt wird. Wurden sie bereits vor Antritt des Wehr-/Zivildienstes bzw.
vor der Elternzeit ausgeübt und waren sie dadurch, wegen Zusammenrechnung mit einer Hauptbeschäftigung
versicherungspflichtig, entfällt mit dem Antritt des Wehr-/Zivildienstes bzw. der Elternzeit
die Versicherungspflicht. Dies gilt aber nicht für Arbeitnehmer, bei denen das versicherungspflichtige
Beschäftigungsverhältnis während ihrer Dienstzeit wegen durchgehender Arbeitsentgeltzahlung fortbesteht.
Einmalzahlungen (siehe unter II., 2.3), die aus der Hauptbeschäftigung herrühren und lediglich
(zeitversetzt) während der Elternzeit gezahlt werden, sind der Hauptbeschäftigung und nicht der
geringfügig entlohnten Beschäftigung zuzuordnen.
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