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Das Wertguthaben ist vor seiner Verwendung für die Freistellung in allen Versicherungszweigen höher
als die SV-Luft. Nach Verwendung des Wertguthabens für die Freistellung übersteigt der "Restbetrag"
(7.000 EUR) weiterhin die SV-Luft der Kranken- und Pflegeversicherung. In diesen Versicherungszweigen
verringert sich die SV-Luft deshalb nicht. In der Renten- und Arbeitslosenversicherung führt
die Verwendung des Wertguthabens jedoch dazu, dass der "Restbetrag" die bisherige SV-Luft unterschreitet.
Die SV-Luft ist deshalb in der Renten- und Arbeitslosenversicherung auf den Betrag des
restlichen Wertguthabens (7.000 EUR) zu verringern.
Wurde das Wertguthaben komplett abgebaut (im Rahmen einer Freistellung oder auf Grund eines
”Störfalles”) und ist noch SV-Luft vorhanden, ist diese auf ”0 EUR” zu berichtigen. Eine neue SV-Luft
ist erst wieder mit der Erzielung eines neuen Wertguthabens zu bilden. Bei der unter 1.2.1.5 vorgestellten
Variante B vermindert sich lediglich der ermittelte beitragspflichtige Wert des Wertguthabens.
Beim Abbau eines Wertguthabens sollte zunächst das Wertguthaben des Rechtskreises abgebaut
werden, aus dem der Versicherte zuletzt Beiträge zur Rentenversicherung entrichtet hat. Wurde dieses
Wertguthaben vollständig abgebaut und befindet sich der Arbeitnehmer noch weiterhin in einer
Freistellungsphase, ist das Wertguthaben des anderen Rechtskreises abzubauen. Dabei ist zu berücksichtigen,
dass nach § 28a Abs. 1 Nr. 20 SGB IV der Wechsel des Wertguthabens zu melden ist;
die Meldung ist taggenau zu erstatten (siehe unter III., 3.8).
1.2.1.8 Angemessenheit des Arbeitsentgelts in der Freistellungsphase
Das monatliche Arbeitsentgelt in der Freistellungsphase darf nicht unangemessen von dem Arbeitsentgelt
der vorangegangenen zwölf Kalendermonate mit Arbeitsleistung abweichen. Mit dieser Regelung
soll erreicht werden, dass zum einen der bisherige Lebensstandard auch in der Freistellungsphase
in etwa gewahrt bleibt, zum anderen soll aber auch verhindert werden, dass der Sozialversicherungsschutz
mit Minimalbeiträgen begründet werden kann.
Das Arbeitsentgelt während der Freistellungsphase gilt dann noch als angemessen, wenn es im Monat
mindestens 70 v.H. des durchschnittlich gezahlten Arbeitsentgelts der vorangegangenen zwölf
Kalendermonate der Arbeitsphase beträgt. Für die Feststellung des Verhältnisses wird das für diese
Arbeitsphase fällige Brutto-Arbeitsentgelt einschließlich etwaiger Sachbezüge ohne Begrenzung (z.B.
auf die Beitragsbemessungsgrenze) berücksichtigt. Hierzu zählen auch regelmäßig gewährte Einmalbezüge.
Zusätzlich zum Lohn oder Gehalt gezahlte beitragsfreie Zulagen oder beitragsfreie Zuschläge
bleiben aber außer Betracht.
Beispiel:
Freistellungsphase beginnt am
Vergleichszeitraum:
(letzte 12 Kalendermonate der Arbeitsphase)
Lizenzausgabe für: UMB DRECKER GmbH
Durchschnittliches mtl. Gesamtentgelt
während der Arbeitsphase:
Davon
- lfd. beitragspflichtiges Arbeitsentgelt
- beitragsfreie Zuschläge
Vom beitragspflichtigen Arbeitsentgelt wurden für das
Wertguthaben verwendet
01.08.2007
01.08.2006 – 31.07.2007
2.250 EUR
2.000 EUR
250 EUR
150 EUR
Das Arbeitsentgelt während der Freistellungsphase muss mindestens 70 v. H. des Arbeitsentgelts
der vorhergehenden 12 Kalendermonate der Arbeitsphase betragen, damit es als angemessen gilt.
Bei der Prüfung der Angemessenheit des Arbeitsentgelts sind beitragsfreie Entgeltbestandteile
nicht zu berücksichtigen. Die für das Wertguthaben verwendeten Entgeltbestandteile verringern
den Ausgangsbetrag für die Feststellung des Verhältnisses der Arbeitsentgelte zueinander.
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