DATAKONTEXT-FACHVERLAG GmbH · Augustinusstr. 9d · 50226 ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 25. August 2004 bezogen auf eine Freistellung während der
Altersteilzeitarbeit im Bockmodell festgestellt, dass Beiträge in der Freistellungsphase nur nach dem
ermäßigten Beitragssatz (§ 243 SGB V – siehe unter 3.1) zu entrichten sind.
Eine Besonderheit gilt für die Rentenversicherung. Zu diesem Versicherungszweig hat der Arbeitgeber
zusätzliche Beiträge für den Altersteilzeitbeschäftigten zu zahlen (siehe unter 10.2).
Wird Wertguthaben nicht für Freistellungszwecke ausgezahlt, tritt ein Störfall mit einer besonderen
Beitragsberechnung ein (siehe unter 10.8). Damit wird sichergestellt, dass die Sozialversicherung in
jedem Fall grundsätzlich die Beiträge aus dem vollen erwirtschafteten Arbeitsentgelt erhält.
10.2. Zusätzliche Beiträge zur Rentenversicherung
10.2.1 Regelung für bis zum 30. Juni 2004 beginnende Altersteilzeitbeschäftigungen
Der Arbeitgeber hat für den in Altersteilzeit beschäftigten Arbeitnehmer zusätzliche Beiträge zur gesetzlichen
Rentenversicherung
mindestens in Höhe des Beitrags zu entrichten, der auf den Unterschiedsbetrag zwischen 90 v.H.
des bisherigen Arbeitsentgelts im Sinne des § 6 Abs. 1 AtG und dem Arbeitsentgelt für die Altersteilzeitarbeit
(Altersteilzeitentgelt) entfällt,
höchstens bis zur Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung.
Bisheriges Arbeitsentgelt ist nach § 6 Abs. 1 AtG das Arbeitsentgelt, das der altersteilzeitarbeitende
Arbeitnehmer für eine Arbeitsleistung bei bisheriger wöchentlicher Arbeitszeit zu beanspruchen hätte
(Vollzeitarbeitsentgelt), soweit es im jeweiligen Monat die Beitragsbemessungsgrenze der Arbeitslosenversicherung
(entspricht der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung) nicht überschreitet.
Zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt gehören neben dem laufenden Arbeitsentgelt z.B. auch vermögenswirksame
Leistungen, Prämien und Zulagen, Sachbezüge und sonstige geldwerte Vorteile wie
Kraftfahrzeugüberlassung zum privaten Gebrauch des Arbeitnehmers, sowie Arbeitsentgelte, die einmalig
(z.B. Jahressondervergütungen), nicht regelmäßig oder nicht für die vereinbarte Arbeitszeit (z.B.
Mehrarbeitsvergütung) gezahlt werden.
Die während einer im Blockmodell in der Arbeitsphase erzielten steuer- und beitragsfreien Schichtzulagen
bleiben hingegen beitragsfrei und zwar auch dann, wenn deren Auszahlung in anteiligem Umfang
in die Freistellungsphase verschoben wird. Diese Beträge sind weder bei der Berechung des
Netto-Aufstockungsbetrages (siehe unter I., 1.2.2.) noch der zusätzlichen Beiträge zur Rentenversicherung
zu berücksichtigen.
Beispiel 1 (West):
Lizenzausgabe für: UMB DRECKER GmbH
BBG der RV im Kalenderjahr 2007 5.250 EUR
90 v.H. des auf die BBG der RV
begrenzten bisherigen Arbeitsentgelts 4.725 EUR
bisheriges Arbeitsentgelt 3.000 EUR
ins Wertguthaben eingestellt 1.500 EUR
Regelarbeitsentgelt 1 500 EUR
90 v.H. des bisherigen Arbeitsentgelts 2.700 EUR
./. Arbeitsentgelt für Altersteilzeitarbeit 1.500 EUR
zusätzliche beitragspflichtige Einnahme 1.200 EUR
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