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3.4 Arbeitslosenversicherung
Ab 1. Januar 2007 gilt ein Beitragssatz von 4,2 v.H; davor von 6,5 v.H.
4. Tragung der Beiträge
4.1 Allgemeines
Die Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung (Gesamtsozialversicherungsbeitrag,
siehe unter 5.1) sind grundsätzlich vom Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte zu
tragen. Die für geringfügig entlohnte Arbeitnehmer zu zahlenden Pauschalbeiträge (siehe unter 3.1
und 3.3) sind jedoch allein vom Arbeitgeber aufzubringen. Hinsichtlich der zusätzlichen Beiträge zur
Kranken- und Pflegeversicherung wird auf die Aussagen unter 3.1 und 3.2 verwiesen.
Nach § 111 Abs. 2 SGB IV handelt ordnungswidrig, wer als Arbeitgeber einem Beschäftigten einen
höheren Betrag von dessen Arbeitsentgelt abzieht, als den Teil, den der Beschäftigte oder Hausgewerbetreibende
vom Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu tragen hat. Dies gilt auch in den Fällen, in
denen der Arbeitgeber seine geringfügig entlohnt beschäftigten Arbeitnehmer zu Unrecht mit Anteilen
(oder gar in voller Höhe) am Pauschalbeitrag (siehe unter 3.1 und 3.3) belastet. Die Ordnungswidrigkeit
kann mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 EUR geahndet werden.
4.2 Halber Beitrag zur Rentenversicherung
Zur Verhinderung von Wettbewerbsvorteilen haben Arbeitgeber, die
Bezieher einer Vollrente wegen Alters,
Bezieher von Versorgungsbezügen oder
diesen vergleichbare Personen
beschäftigen, auch dann Beiträge zur Rentenversicherung abzuführen, wenn die Beschäftigten zu
diesem Versicherungszweig versicherungsfrei sind. Zu entrichten ist in diesen Fällen aber nur der
Arbeitgeberanteil (§ 172 SGB VI). Entsprechendes gilt für die weiteren unter I., 2.8 genannten Personen.
4.3 Halber Beitrag zur Arbeitslosenversicherung
4.3.1 Arbeitnehmer, die das 65. Lebensjahr vollendet haben
Für Arbeitnehmer, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, hat der Arbeitgeber seinen Beitragsanteil
zur Arbeitslosenversicherung zu entrichten. Dies gilt aber dann nicht, wenn Arbeitslosenversicherungsfreiheit
auch aus anderen Gründen besteht (z.B. geringfügig Beschäftigte).
4.3.2 Einstellung eines über 55 Jahre alten Arbeitslosen
Stellt der Arbeitgeber einen über 55 Jahre alten Arbeitslosen ein, braucht er für diesen seit 1. Januar
2003 selbst keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu entrichten. Es ist also lediglich der Arbeitnehmeranteil
zu Arbeitslosenversicherung abzuführen.
4.4 Geringverdiener
Lizenzausgabe für: UMB DRECKER GmbH
Für Auszubildende und gleichgestellte Praktikanten (siehe unter I., 2.4), deren monatliches Arbeitsentgelt
die Geringverdienergrenze von 325 EUR nicht übersteigt, hat der Arbeitgeber die Beiträge zur
Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung allein zu tragen. Dies gilt auch in den Fällen,
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