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2.2.7.2 Ermittlung der beitragspflichtigen Einnahme
Zu den laufend gezahlten arbeitgeberseitigen Leistungen zählen insbesondere:
Zuschüsse zum Krankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld,
Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld,
Zuschüsse zum Krankentagegeld privat Versicherter,
Sachbezüge (z. B. Kost, Wohnung und private Nutzung von Geschäftsfahrzeugen),
Firmen- und Belegschaftsrabatte,
vermögenswirksame Leistungen,
Kontoführungsgebühren,
Zinsersparnisse aus verbilligten Arbeitgeberdarlehen,
Telefonzuschüsse und
Beiträge und Zuwendungen zur betrieblichen Altersvorsorge (§ 1b BetrAVG).
Beitragspflichtig sind diese Einnahmen nur, soweit sie zusammen mit einer unter 2.2.7.1 genannten
Sozialleistung das Netto-Arbeitsentgelt (Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt) übersteigen.
Das Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt entspricht dem Nettoarbeitsentgelt, das der Arbeitgeber den Sozialleistungsträgern
zur Berechnung ihrer Leistung in der Entgeltbescheinigung mitteilt. Sehen arbeitsrechtliche
bzw. tarifrechtliche Regelungen für den Zuschuss des Arbeitgebers zur Sozialleistung ein
anderes Netto vor, bestehen keine Bedenken, dieses als Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt zu verwenden.
Der Arbeitgeber kann auch monatlich das Nettoarbeitsentgelt als Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt
berücksichtigen, das im Falle der tatsächlichen Ausübung der Beschäftigung zu ermitteln wäre. Bei
freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung oder bei Versicherten eines PKV-
Unternehmens ist zur Berechnung des Nettoarbeitsentgelts auch der um den Beitragszuschuss für
Beschäftigte verminderte Beitrag des Versicherten zur Kranken- und Pflegeversicherung abzuziehen.
Hinsichtlich der Höhe der Sozialleistung kommt es auf die Höhe der Netto-Sozialleistung an. Netto-
Sozialleistung ist die Sozialleistung abzüglich der daraus vom Versicherten zu zahlenden Beiträge zur
Sozialversicherung. Bei privaten Krankenversicherungsunternehmen sind Brutto- und Netto-
Sozialleistung gleich.
Die Differenz zwischen dem Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt und der Netto-Sozialleistung ist der SV-
Freibetrag. Beitragspflichtige Einnahmen aus den arbeitgeberseitigen Leistungen fallen nur an, wenn
die laufend gezahlten arbeitgeberseitigen Leistungen (Bruttowerte) den SV-Freibetrag übersteigen;
das gilt auch in Monaten mit nur teilweisem Sozialleistungsbezug. Zur Beurteilung ob der SV-
Freibetrag überschritten wird, ist vom monatlichen SV-Freibetrag auszugehen. Dabei ist
für jeden Kalendertag des Sozialleistungsbezugs 1/30
in vollen Kalendermonaten des Sozialleistungsbezugs 30/30
anzusetzen.
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Sofern Arbeitgeber den steuerpflichtigen Teil des Arbeitgeberzuschusses übernehmen, ist dieser beitragsfrei.
Übersteigt bereits die Sozialleistung eines privaten Krankenversicherungsunternehmens das Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt,
ist nur die arbeitgeberseitige Leistung beitragspflichtig. Bei privat Krankenversicherten
sind im Übrigen Brutto- und Netto-Sozialleistung gleich. In einigen Tarifverträgen ist
die Bemessung des Zuschusses zu Entgeltersatzleistungen für PKV-Versicherte dergestalt geregelt,
als hierfür die Differenz zwischen dem in der GKV geltenden Krankengeldhöchstsatz und dem Nettoarbeitsentgelt
des Beschäftigten zugrunde gelegt wird.
In diesen Fällen bestehen keine Bedenken, wenn der auf das Nettoarbeitsentgelt begrenzte Zuschuss
– ohne gesonderte Berechnung– beitragsfrei verbleibt. Für jede weitere Zahlung des Arbeitgebers
(z. B. Firmen- und Belegschaftsrabatte) besteht dann allerdings Beitragspflicht, weil insoweit davon
auszugehen ist, dass damit das Nettoarbeitsentgelt überschritten wird.
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