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Sofern mehrere Unterbrechungstatbestände unterschiedlicher Art aufeinandertreffen sind die Zeiten
der einzelnen Arbeitsunterbrechungen nicht zusammenzurechnen (BSG-Urteil vom 17.02.2004 – B 1
KR 7/02 R). Daraus folgt, dass sich z.B. bei einem unbezahlten Urlaub, der im Anschluss an eine Elternzeit
(siehe unter 1.1.4) genommen wird, die Versicherungspflicht über die Elternzeit hinaus, längstens
jedoch bis zu einem Monat, fortsetzt. Entsprechendes gilt bei einem unbezahlten Urlaub im Anschluss
z.B. an eine Krankengeldbezugszeit oder an Zeiten des Wehr- oder Zivildienstes (siehe unter
1.1.5).
Bei den freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten wirkt sich ein unbezahlter
Urlaub, ein Arbeitskampf, eine Elternzeit oder der Bezug einer Entgeltersatzleistung krankenversicherungsrechtlich
nicht aus. Die Krankenkassen sind aber bestrebt, die freiwillig Versicherten beitragsrechtlich
an die Bestimmungen für die versicherungspflichtig Beschäftigten anzugleichen. Diesbezüglich
sollte die Krankenkasse befragt werden.
1.1.4 Beschäftigungen während einer Elternzeit
Die versicherungspflichtige Beurteilung solcher Beschäftigungen richtet sich nach den allgemeinen
Vorschriften der Sozialversicherung. Teilzeitbeschäftigungen, die während einer Elternzeit mit einem
monatlichen Arbeitsentgelt von nicht mehr als 400 EUR ausgeübt werden, sind mithin als geringfügig
entlohnte Beschäftigungen anzusehen und bleiben daher kranken-, pflege-, renten- und arbeitslosenversicherungsfrei
(siehe unter 2.2).
Bei einer auf nicht mehr als zwei Monate befristeten Beschäftigung kommt nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB
IV Geringfügigkeit und damit Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung
nur dann in Betracht, wenn die Beschäftigung nicht berufsmäßig ausgeübt wird (siehe
unter 2.2.3.4). Hierzu vertreten die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung die Auffassung,
dass Teilzeitbeschäftigungen, die während einer Elternzeit zulässig ausgeübt und nicht geringfügig
entlohnt werden, als berufsmäßig ausgeübte Beschäftigungen anzusehen sind. Hieraus folgt, dass
solche Teilzeitbeschäftigungen auch dann der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten-
und Arbeitslosenversicherung unterliegen, wenn sie auf nicht mehr als zwei Monate befristet sind. Die
mit dem Verwaltungsvereinfachungsgesetz vom 21. März 2005 eingefügten Regelungen des § 23c
SGB IV, nach der arbeitgeberseitige Leistungen, die u.a. in einer Elternzeit erzielt werden, dann nicht
als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt gelten, soweit sie zusammen mit den genannten Sozialleistungen
das bisherige Nettoarbeitsentgelt übersteigen (siehe unter II., 2.2.7), kommen hier nicht zur Anwendung.
Arbeiter und Angestellte, die wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei
sind (siehe unter 2.1), unterliegen ggf. in einer während einer Elternzeit ausgeübten Teilzeitbeschäftigung
der Krankenversicherungspflicht. Die durch die zulässige Teilzeitbeschäftigung eingetretene
Krankenversicherungspflicht entfällt, wenn die krankenversicherungspflichtige Beschäftigung nicht
mehr ausgeübt wird. Weil zu Beginn der Elternzeit keine Versicherungspflicht bestand, ist für die Fortsetzung
der versicherungspflichtigen Mitgliedschaft nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V während der weiteren
Elternzeit kein Raum. Auf Grund dessen werden Arbeiter und Angestellte, die bei einem privaten
Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, bei Aufnahme einer krankenversicherungspflichtigen
Beschäftigung während ihrer Elternzeit zwar kranken- und pflegeversicherungspflichtig, sie können
sich aber nur dann im Anschluss an diese Beschäftigung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
freiwillig weiterversichern, wenn sie die hierzu erforderliche Vorversicherungszeit (§ 9
Abs. 1 Nr. 1 SGB V, § 26 Abs. 1 SGB XI) erfüllen. Erfüllen sie diese Voraussetzungen nicht, müssen
sie die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung wieder verlassen. Deshalb können sich die bei
einem privaten Krankenversicherungsunternehmen Versicherten von einer während einer Elternzeit
eintretenden Versicherungspflicht befreien lassen (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB V).
1.1.5 Wehr-/Zivildienstleistende
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Bei Wehr- bzw. Zivildienstleistenden, denen nach gesetzlichen Vorschriften für die Zeit ihres Dienstes
das Arbeitsentgelt weiter zu gewähren ist, gilt das Beschäftigungsverhältnis durch den Dienst als nicht
unterbrochen. Dies bedeutet, dass die Versicherung während der Dauer der gesetzlichen Dienstpflicht
uneingeschränkt fortbesteht und der Dienstleistende weiterhin als Arbeitnehmer zu versichern ist.
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