B E R I C H T

Verantwortung des NSU für die Straftaten hatte keine Behörde Kenntnis.
Beim Abtauchen und Leben im Untergrund hatte das Trio keinerlei Unterstützung
staatlicher Behörden, ebenfalls wurde keine Person des Trios als Vertrauensperson
geführt.
In Baden-Württemberg sind Empfehlungen des PUA NSU bereits umgesetzt
oder befinden sich in der abschließenden Bewertung oder Umsetzung. Ein
Teil der Empfehlungen muss zwingend im nationalen Verbund der Sicherheitsbehörden,
also in der IMK und der Justizministerkonferenz und den diesen
nachgeordneten Fachgremien, bundesweit geprüft und gegebenenfalls
entsprechend umgesetzt werden. Baden-Württemberg bringt sich hier in den
Arbeitsgruppen der Arbeitskreise II und IV ein.
Zu den in Baden-Württemberg bereits umgesetzten Maßnahmen wird auf die
Darstellung in Kapitel VII. verwiesen. Bezogen auf die Empfehlungen für den
Polizeibereich zielen einige Vorschläge auf einen angeblich notwendigen,
grundlegenden Einstellungswandel. Diese unterstellen und suggerieren hierdurch
- zumindest teilweise - die unausgesprochene Grundannahme eines
„institutionellen Rassismus“ in der Polizei. Diese Annahme ist für die Polizei
Baden-Württemberg zurückzuweisen.
2. Innenministerkonferenz
a. Bund-Länder-Expertenkommission Rechtsterrorismus (BLKR)
Nach Bekanntwerden des NSU hat die IMK die Sicherheitsarchitektur in
Deutschland auf den Prüfstand gestellt. Auf ihrer 193. Sitzung am 8./9 Dezember
2011 beschloss die IMK die Einsetzung einer Expertenkommission.
Als Mitglieder der Expertenkommission wurden von Seiten des Bundes der
Strafrechtsexperte Prof. Dr. Eckhardt Müller und der frühere Bundesanwalt
am Bundesgerichtshof Bruno Jost sowie von Länderseite die Senatoren
a. D. Heino Vahldiek und Dr. Ehrhart Körting benannt. Die Expertenkommission
konstituierte sich am 6. Februar 2012 im Bundesministerium des Innern in
Berlin. Senator a. D. Ehrhart Körting schied am 17. September 2012 aus der
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