B E R I C H T

VII. SCHLUSSFOLGERUNGEN
1. Übersicht zu den Empfehlungen des PUA NSU und der BLKR
Die einzelnen Fraktionen im PUA NSU haben sich in der gemeinsamen Bewertung
der Sachverhaltsfeststellung auf 47 Schlussfolgerungen geeinigt. 85
Diese richten sich an die Polizei, die Justiz und den Verfassungsschutz. Die
Empfehlungen der BLKR sind in deren Bericht im Schlusskapitel zusammengefasst
und richten sich ebenfalls an Polizei, Justiz und Verfassungsschutz. 86
Zu den Einzelheiten wird auf die Anlage verwiesen.
2. Maßnahmen in Baden-Württemberg
Die aus der Aufarbeitung des NSU-Komplexes vorliegenden Empfehlungen
werden durch das Innenministerium Baden-Württemberg und seine nachgeordneten
Behörden auf Handlungserfordernisse geprüft. In Baden-Württemberg
sind die Empfehlungen bereits umgesetzt oder befinden sich in der abschließenden
Bewertung oder Umsetzung.
Ein Teil der Empfehlungen muss zwingend im nationalen Verbund der Sicherheitsbehörden
bundesweit geprüft und gegebenenfalls umgesetzt werden.
Baden-Württemberg bringt sich in den entsprechenden Arbeitsgruppen ein.
Nachfolgend werden die im Gesamtzusammenhang aktuell oder bereits unabhängig
von den Empfehlungen des PUA NSU oder der BLKR umgesetzten
beziehungsweise aktuell vorgesehenen Maßnahmen in komprimierter Form
dargestellt.
85 vgl. Drucksache 17/14600 des Dt. Bundestages, S. 861 ff.
86 vgl. Bericht der Expertenkommission, S. 351 ff sowie die Anlage
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