B E R I C H T

ung der Person P. wurde dieser befragt. Durch die Ermittlungen ergaben
sich keinerlei Hinweise, dass es sich bei der weiblichen Übernachtungsperson
um ZSCHÄPE gehandelt haben könnte.
Er m i t t l u n g s k o m p l ex K u K l u x K l an
• Durch die Opferumfeldermittlungen des RegEA BW wurde bekannt,
dass zwei Polizeibeamte Mitglieder in der durch A. S. geführten KKK-
Gruppierung „European White Knights of the Ku-Klux-Klan (EWK KKK)“
waren. Die Thematik wurde bereits 2012 erneut durch das Innenministerium
Baden-Württemberg aufgearbeitet und im Bericht „Kontakte von
zwei baden-württembergischen Polizeibeamten zum European White
Knights of the Ku Klux Klan (EWK KKK) - Mögliche rechtsextremistische
Aktivitäten innerhalb der Polizei Baden-Württemberg“ dargestellt. 2
• Durch die erneuten umfassenden Ermittlungen beziehungsweise nochmaligen
Überprüfungen der EG Umfeld im Komplex Ku-Klux-Klan wurden
zudem Aktivitäten der Klan Gruppierung „International Knights of
the KKK“ mit Sitz im Raum Stuttgart/Heilbronn im Zeitraum von 1992
bis mindestens 2007 bekannt. Darüber hinaus wurde die Gruppierung
„United Northern and Southern Knights of the Ku-Klux-Klan“ (UNSK-
KKK) im Internet festgestellt, deren Anführer, D. B. in Schwäbisch Hall
wohnhaft ist. Tatsächliche Anhaltspunkte für Strukturen des Klans in
Baden-Württemberg oder weitere Mitglieder des UNSK-KKK in Baden-
Württemberg liegen außerhalb dessen derzeit nicht vor. Die Aktivität
des UNSK-KKK beschränkt sich auf strafrechtlich nicht relevante Kommunikation
im Internet.
• Die Ermittlungen im Komplex KKK/Schwäbisch Hall führten zu dem Ergebnis,
dass ein Bezug von KKK-Strukturen in Baden-Württemberg
zum NSU oder dessen Umfeld nicht nachgewiesen werden konnte. Die
Begehung strafbarer Handlungen im Namen einzelner Klans wurde
durch die Ermittlungen nicht bekannt.
2 vgl. Bericht vom 20. August 2012 unter http://www.im.baden-wuerttemberg.de/de/Meldungen/289930.htmlreferer=81115&template=min_meldung_html&_min=_im.
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