B E R I C H T

Gleichwohl hat das LfV BW die nachfolgend dargestellten Maßnahmen umgesetzt,
um künftig eine sachlich und rechtlich angemessene Reaktion auf festgestellte
Dienstpflichtverletzungen und auf Verdachtsmomente für die Begehung
einer Straftat sicherzustellen. Zudem wurden präventive Maßnahmen
ergriffen, um Bezüge von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu extremistischen
Organisationen auch künftig sicher auszuschließen.
Es wurden - über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den betroffenen
Beamten hinaus - insbesondere folgende konkrete Maßnahmen ergriffen:
• Um mutmaßliche Straftaten und Dienstpflichtverletzungen zu erkennen und
darauf zu reagieren, hat das LfV BW zwischenzeitlich die Dienstanweisung
zur Verarbeitung von sicherheitserheblichen Informationen über Bedienstete
des LfV BW vom 4. Februar 2013 (DA sicherheitsempfindliche Informationen)
mit Zustimmung des Innenministeriums in Kraft gesetzt. Mit dieser
Dienstanweisung wird sichergestellt, dass innerhalb des LfV BW eine einheitliche
Verarbeitung von Informationen stattfindet, die sicherheitserhebliche
Erkenntnisse über Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LfV BW enthalten
oder aus denen sich der Verdacht einer Straftat oder eines Dienstvergehens
ergibt.
• Die Dienstanweisung enthält als Lehre aus dem Sicherheitsvorkommnis im
Jahr 2002 unter anderem eine Regelung für die Fälle, in denen bei dem
Verdacht auf Begehung einer Straftat eine Strafverfolgung aus Gründen
des Geheimschutzes wegen übergeordneter öffentlicher Interessen oder
wegen fehlender Ermächtigung zunächst nicht in Betracht kommt. Nach
Ziffer 8 der DA sicherheitsempfindliche Informationen ist in diesen Fällen
künftig mindestens jährlich und insbesondere vor einer Verfolgungsverjährung
zu prüfen, ob die Gründe weiterhin bestehen.
• Bei den durch das Personalreferat des LfV BW durchgeführten Bewerbungsauswahlverfahren
wird anhand eines Fragebogens bereits im Bewerbungsgespräch
die Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung
abgeprüft. Durch die nachfolgende Sicherheitsüberprüfung bei allen
neu eingestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LfV BW ist si-
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