B E R I C H T

chergestellt, dass keine Bezüge zu extremistischen Gruppierungen bestehen.
• Der Bereich des personellen Geheimschutzes wurde personell verstärkt,
um die nach § 18 Abs. 2 des Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes vorgesehene
Wiederholung der Sicherheitsüberprüfung bei Bediensteten des
LfV BW konsequenter durchführen zu können.
A. S. als Vertrauensperson des LfV BW
Zur Frage einer möglichen Tätigkeit von A. S. als Vertrauensperson des LfV
BW wurden verschiedentlich Spekulationen - auch in der Presse - geäußert.
Dazu ist anzumerken, dass sich das LfV BW grundsätzlich nicht zu operativen
Angelegenheiten äußert. A. S. bestreitet bis zum heutigen Tage eine Tätigkeit
als Vertrauensperson für das LfV BW (so auch gegenüber dem PUA NSU 78 ).
„Honigtopfthese“ zu EWK KKK
Von Mitgliedern des PUA NSU 79 und auch der Presse (z. B. Stuttgarter Zeitung
vom 27. Mai 2013) wurde vereinzelt die Frage aufgeworfen, „ob der EWK
KKK in Schwäbisch Hall in Wahrheit ein „Honigtopf“ gewesen ist, als Köder
aufgestellt von baden-württembergischen Sicherheitsstrategen, um näher an
die rechte Szene heranzukommen“. Dabei handelt es sich jedoch um reine
Mutmaßungen. Belege für diesen Vorwurf wurden nicht genannt.
Die damals zuständige Referatsleiterin im LfV BW Neumann hat bei ihrer
Vernehmung im PUA NSU am 18. April 2013 auf diese Frage geantwortet,
dass diese Vermutung nicht zutreffe.
Der EWK KKK löste sich im Übrigen nach einer konzertierten Anspracheaktion
mehrerer Verfassungsschutzämter bei Klanmitgliedern im August 2002
nach und nach auf. Der Sinn und Zweck dieser Aktion würde sich nicht erschließen,
wenn der EWK KKK als „Testballon“ der Verfassungsschutzbehörden
gedacht gewesen sein sollte.
78 vgl. Drucksache 17/14600 des Dt. Bundestages, S. 1049.
79 vgl. Drucksache 17/14600 des Dt. Bundestages, S. 180.
102