B E R I C H T

ner Organisation namens NSS vor. Die Zeugenaussage wurde auch im Bericht
des PUA NSU dargestellt. 39
Durch die EG Umfeld war beabsichtigt, den Zeugen nochmals zu den Hintergründen
der von ihm benannten "Neoschutzstaffel" (NSS) zu befragen. Zu
einer solchen Befragung kam es nicht, da sich der Zeuge am 16. September
2013 in Stuttgart-Bad Cannstatt das Leben nahm.
Nach dem Suizid wurden verschiedene Personen aus dessen sozialem Nahbereich
zu möglichen Hintergründen des Suizides sowie der Existenz einer
„Neoschutzstaffel“ (NSS) befragt. Nach den Ermittlungen der EG Umfeld und
den Ermittlungen des für das Todesermittlungsverfahren zuständigen Polizeipräsidiums
Stuttgart bestehen keine Zweifel, dass es sich um einen Suizid
des jungen Mannes gehandelt hat, es konnten keine Anhaltspunkte für ein
Fremdverschulden gewonnen werden. Es bestehen keine weitergehenden
Anhaltspunkte zur tatsächlichen Existenz der Organisation „Neoschutzstaffel“
(NSS). Über etwaige ergänzende strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen
hat der GBA zu entscheiden.
b. Hinweisgeber G.
G. ist der Polizei seit Jahren als Hinweisgeber in den unterschiedlichsten
Kriminalitätsbereichen bekannt. Die weit überwiegende Zahl seiner Hinweise
ließ sich nicht erhärten beziehungsweise erwies sich als haltlos. G. wird seitens
sämtlicher Behörden (LKA BW, LfV BW, BKA) als unzuverlässig und unglaubwürdig
eingeschätzt, da sich seine Hinweise beziehungsweise Behauptungen
nach aufwändigen Ermittlungen in der Vergangenheit zumindest zum
großen Teil nicht bestätigt haben beziehungsweise ihre Grundlage in allgemein
zugänglichen Quellen lag, die dann von G. entsprechend „angereichert“
wurden.
Seit März 2013 gingen nahezu 100 E-Mails von G. und seiner Lebensgefährtin
zum NSU-Komplex ein. Die Verfasser der E-Mails befinden sich im Besitz
des öffentlich zugänglichen Berichts des PUA NSU und offenbar zumindest
39 vgl. Drucksache 17/14600 des Dt. Bundestages, S. 464.
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