B E R I C H T

Nachdem eine Aufarbeitung der diesbezüglichen Akten erfolgt war, unterrichtete
das LfV BW das Innenministerium im August 2012 über den Personalfall
im Kontext EWK KKK. Nach entsprechender Prüfung durch das Innenministerium
wurde das LfV BW mit Schreiben vom 4. Oktober 2012 gebeten, ein Disziplinarverfahren
einzuleiten.
Das Disziplinarverfahren wurde mit Verfügung vom 17. Oktober 2012 eingeleitet.
Danach erhielt der Beamte Gelegenheit zur Äußerung und es wurden
mehrere Zeugen zu dem Sachverhalt vernommen. Mit Schreiben vom 26. Juni
2013 erfolgte die Anhörung des Beamten. Mit Disziplinarverfügung vom 2. Oktober
2013 wurde gegenüber dem Beamten die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
angeordnet. Gestützt wurde die Entscheidung auf den genannten
Sachverhalt des Geheimnisverrats sowie weitere Vorkommnisse beim Regierungspräsidium
Stuttgart.
Der Beamte hat gegen die Verfügung Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart
erhoben. Das LfV BW hat zwischenzeitlich eine Klageerwiderung abgegeben
und die Akten zu dem Verfahren an das Gericht übersandt. Der Rechtsstreit
ist derzeit noch anhängig.
Wegen weiterer Einzelheiten zu diesem Sachverhalt wird auf den mit Datum
vom 24. Oktober 2012 vom Innenministerium vorgelegten - offen zugänglichen
- Bericht „Sicherheitsproblem 2002 beim Landesamt für Verfassungsschutz
Baden-Württemberg im Zusammenhang mit dem European White
Knights of the Ku Klux Klan (EWK KKK)“ verwiesen.
Bewertung
Im LfV BW wurden seinerzeit intensive Überlegungen angestellt, welche Konsequenzen
aus dem Verdacht des Geheimnisverrats zu ziehen sind. In die
durchgeführte Abwägung wurde das gewichtige Interesse einer straf- bzw.
disziplinarrechtlichen Ahndung des Verdachts eines schwerwiegenden Geheimnisverrats
einbezogen. Dem standen auf der anderen Seite gewichtige
Sicherheitsinteressen gegenüber. Die Entscheidung zugunsten der Sicherheitsinteressen
ist auch aus heutiger Sicht nachvollziehbar und vertretbar.
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