B E R I C H T

Gemäß den Vorgaben des Landespolizeipräsidiums umfasst ihr Auftrag:
„Die EG Umfeld
• erhellt die Bezüge des NSU und dessen Umfeld zu Personen aus Baden-Württemberg,
• identifiziert potenziell relevante Personen und klärt ehemalige und
mögliche aktuelle Strukturen der rechten Szene im Sachzusammenhang
auf,
• bearbeitet Ersuchen und Spuren des BKA aus den Ermittlungsverfahren
des GBA mit Bezügen nach Baden-Württemberg,
• prüft Verbindungen der „European White Knights of the Ku Klux Klan“
(EWK KKK) Baden-Württemberg zum NSU und
• klärt darüber hinaus die aktuellen Strukturen des Ku Klux Klan in Baden-Württemberg
auf.“
2. Zuständigkeit und Zusammenarbeit mit dem BKA
Die Ermittlungen der EG Umfeld werden auf Basis des Polizeigesetzes Baden-Württemberg
(PolG BW) geführt. Die Befragungen der EG Umfeld nach
dem PolG BW setzen regelmäßig die Mitwirkungsbereitschaft der Befragten
voraus. So umfassen polizeirechtliche Strukturermittlungen - wie im vorliegenden
Fall - üblicherweise keine Zwangsmaßnahmen und beschränken sich
auf informationelle Erhebungen.
Bei einzelnen Ermittlungsersuchen des BKA zu den Straftaten des NSU unterstützt
die EG Umfeld das BKA. Die EG Umfeld ist hierbei an den Auftrag
des BKA gebunden. Eigene Handlungsbefugnisse zu diesen in der Zuständigkeit
des BKA liegenden Sachverhalten, z. B. in Bezug auf die Tat in Heilbronn,
bestehen nicht. Diese das BKA unterstützenden Ermittlungen werden
nach den Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) durchgeführt.
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