B E R I C H T

se der Ausschluss von Personen, die wegen erheblicher Straftaten vorbestraft
sind) gelten im LfV BW bereits seit langer Zeit.
• Bereits seit mehreren Jahren ist im LfV BW eine Organisationseinheit mit
der übergreifenden Koordinierung und dem Controlling der nachrichtendienstlichen
Beschaffung von Informationen über Vertrauenspersonen betraut.
• Im Hinblick auf die BLKR-Empfehlung, auf Gesetzesebene einheitliche
Rahmenbedingungen für den Einsatz menschlicher Quellen zur verdeckten
Informationsgewinnung zu schaffen, wurde eine Bund-Länder-AG eingesetzt,
in der das Innenministerium mitarbeitet. Die BLAG nimmt in Kürze
ihre Beratungen auf.
• Die Einrichtung der zentralen VP-Datei, die als Verschlusssache VS-
Vertraulich eingestuft sein wird, obliegt dem BfV. Die Grundzüge bezüglich
der Ziele und Inhalte der zentralen VP-Datei, die vom BfV geführt werden
wird, wurden von der IMK im Dezember 2013 beschlossen. Grundlage war
der Bericht einer Arbeitsgruppe des AK IV, in der das LfV BW mitgewirkt
hat. Einzelheiten der zentralen VP-Datei werden derzeit vom BfV mit den
Ländern abgestimmt. Ziel ist es, die Datei bis zum Frühjahr 2014 einzurichten.
Stärkung der Analysefähigkeit
Eine zentrale Lehre aus dem NSU-Komplex für den Verfassungsschutz war
und ist, dass die Gefahr des gewaltbereiten Rechtsextremismus bis hin zum
Rechtsterrorismus nicht unterschätzt werden darf. Der PUA NSU geht - ohne
Bezug zum LfV BW - von Fehleinschätzungen zur Gefahr des Rechtsextremismus
aus. Er empfiehlt deshalb mehr Wissen und eine größere Sensibilität
für die Gefahren, die durch die Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts
und rechtsextremer Strukturen für die Gesellschaft drohen und fordert ein
neues Selbstverständnis der Offenheit. Die vom PUA NSU getroffenen Feststellungen
rechtfertigen keine pauschale Kritik am Verfassungsschutz im Sinne
von „auf dem rechten Auge betriebsblind“ zu sein. Gleichwohl besteht Be-
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