B E R I C H T

V. DEN VERFASSUNGSSCHUTZ BETREFFENDE ASPEKTE
1. Allgemeines
Die Aufarbeitung des NSU-Komplexes wurde vom LfV BW seit Bekanntwerden
des Terror-Trios im November 2011 umfassend betrieben und unterstützt.
Bereits unmittelbar im November 2011 wurden sämtliche Akten und Dateien
aus dem Phänomenbereich Rechtsextremismus aus den Jahren 1992 bis
2011 auf Bezüge zum NSU-Trio und sein Unterstützerumfeld geprüft. Insgesamt
umfasste diese erste Sichtung etwa 3.500 Aktenordner. Hierfür wurde
für zwei Monate eine aus fünf Personen bestehende Recherchegruppe installiert.
Diese Prüfung erfolgte im Rahmen des gesetzlichen Auftrags des LfV
BW zur Sammlung und Auswertung von Informationen über verfassungsfeindliche
Bestrebungen. In der Folge wurden bei weiteren Sichtungen insgesamt
ca. 4.500 Aktenordner überprüft.
Nach Einsetzen des PUA NSU im Januar 2012 hat das LfV BW zu mehreren
Beweisbeschlüssen und Fragenkatalogen des PUA umfassende Überprüfungen
durchgeführt und Stellung genommen sowie die angeforderten Akten vorgelegt
(vgl. auch die Darstellung unter IV. 1. a.). Daneben wurden mehrere
Zeugen vom PUA befragt, die in den jeweils maßgeblichen Zeiträumen im LfV
BW tätig waren. Hinzu kommt die Bearbeitung von Freigabeersuchen anderer
Ämter für Aktenstücke des LfV BW.
Das LfV BW hat auch der von der IMK eingesetzten BLKR Akten entsprechend
den Anforderungen vorgelegt und zu umfangreichen Fragenkatalogen
ausführlich Stellung genommen (vgl. die Darstellung IV. 2. a.). Darüber hinaus
brachte und bringt sich das LfV BW in die strafrechtlichen Ermittlungen
der zuständigen Strafverfolgungsbehörden auf zwei Wegen ein. Zum einen
übermittelt das LfV BW Erkenntnisse, die im Rahmen der eigenen Aufgabenerfüllung
anfallen, an die Strafverfolgungsbehörden, wenn deren Kenntnis für
das Strafverfahren erforderlich und deren Übermittlung nach den gesetzlichen
Übermittlungsvorschriften zulässig ist. Das LfV BW bearbeitet zum anderen
Auskunftsersuchen der Strafverfolgungsbehörden und ist dabei mit der Bear-
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