B E R I C H T

Am 15. November 2012 wurde das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum
mit den Teilbereichen GETZ-L, GETZ-A und GETZ-
SP/Pro gegründet, in das das GAR für den Phänomenbereich PMK Rechts
eingegliedert wurde.
Durch die regelmäßige behördenübergreifende Zusammenarbeit im GAR werden
die Kommunikationswege verkürzt, die vorliegenden Informationen gebündelt,
verdichtet und bewertet sowie operative Maßnahmen abgestimmt, so
dass auch die behördenübergreifende Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung,
insbesondere mit dem GBA intensiviert wird.
Das LKA BW und LfV BW beteiligen sich durch die Entsendung von Verbindungsbeamten.
AG Personenpotenzial
Die AG Personenpotenzial wurde als Arbeitsgruppe im GAR mit dem Ziel eingerichtet,
einen Gesamtüberblick über das nachrichtendienstlich und polizeilich
bekannte rechtsextremistische und rechtsterroristische Gefährdungspotenzial
in Deutschland oder mit Bezug zu Deutschland zu erhalten, um zielgerichtet
operative Maßnahmen einzuleiten. Darüber hinaus soll der ständige
Prozess zur Erkennung und Kategorisierung von Personenpotenzialen initiiert
und koordiniert werden. In der ersten Sitzung am 8. November 2012 stellte
Baden-Württemberg seine Gefährder und Relevanten Personen (gem. Definitionssystem
Zielpersonen PMK) vor. Im Januar 2014 wurde die Vorstellung
aller Gefährder und Relevanten Personen aller Bundesländer abgeschlossen.
Aktuell wird den LKÄ und Verfassungsschutzämtern die Gesamtliste zur Verfügung
gestellt. Künftig sollen Aus-/Neueinstufungen von Personen jeweils
aktuell im GAR erörtert werden.
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