B E R I C H T

ZUSAMMENFASSUNG
Nach bislang vorliegenden Erkenntnissen - auf Grundlage der Ermittlungen
des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) - werden dem
NSU zehn Morde und mehrere versuchte Morde, zwei Sprengstoffanschläge,
15 Raubüberfälle sowie eine Brandstiftung zugerechnet.
Baden-Württemberg war von den Taten des NSU durch den Mord und Mordversuch
an der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter und ihrem Streifenpartner
direkt betroffen.
FAHNDUNG NACH DEM TRIO
In Bezug auf die Beteiligung der Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg
bei der Suche nach dem Trio ist festzuhalten, dass das Landeskriminalamt
(LKA) Thüringen am 28. Januar 1998 ein Fahndungsersuchen zum Trio mit
einer kurzen Schilderung des Sachverhalts an alle LKÄ und das Bundeskriminalamt
(BKA) übermittelte. Im weiteren Verlauf waren allerdings weder das
LKA oder Dienststellen der Landespolizei, noch das Landesamt für Verfassungsschutz
Baden-Württemberg (LfV) in die gezielten Fahndungsmaßnahmen
der Sicherheitsbehörden in Thüringen und Sachsen nach den drei
1998 abgetauchten „Bombenbauern“ von Jena, die zwischen 1998 und
2003 erfolgten, eingebunden. Das Trio war damals in den bundesweiten
polizeilichen Informationssystemen aufgrund eines Haftbefehls zur Fahndung
mit dem Ziel der Festnahme ausgeschrieben.
Es liegen keine Erkenntnisse vor, dass das Trio bei (verdachts- und ereignisunabhängigen)
Kontrollen in Baden-Württemberg angetroffen wurde.
• Konkrete Hinweise der zuständigen Behörden in Thüringen, wonach
sich das Trio in Baden-Württemberg aufhalte oder Anlaufstellen in Baden-Württemberg
habe, und die Anlass für ein entsprechendes Fahndungsersuchen
oder -maßnahmen hätten sein können, wurden nicht an
baden-württembergische Sicherheitsbehörden gerichtet. Den badenwürttembergischen
Sicherheitsbehörden lagen solche Hinweise auch
nicht vor.
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