B E R I C H T

prüft worden war, die Aktensichtung aber keine darüber hinaus gehenden Erkenntnisse
gebracht habe.
Bewertung
Nach den durchgeführten Überprüfungen ergeben sich keine Anhaltspunkte
für belegbare Kontakte zwischen Mitgliedern des EWK KKK aus Baden-
Württemberg und dem Trio. Dies gilt insbesondere auch für die Person A. S.
Es konnten keine Belege dafür gefunden werden, dass A. S. eine Kontaktperson
des Trios gewesen ist. Somit beschränkt sich der Zusammenhang zwischen
dem NSU und der Gruppe des EWK KKK darauf, dass sich auf einer
Kontaktliste des MUNDLOS der Name einer Person (Q 1) befindet, der auch
(zeitweilig) Mitglied im EWK KKK war. Weitere Bezüge konnten nicht festgestellt
werden.
Ergänzende Aktenanforderung des PUA NSU zu A. S.
Mit Schreiben vom 30. August 2013 - und damit nach Vorlage des Abschlussberichts
des PUA NSU (22. August 2013) - wandte sich das Sekretariat des
PUA NSU an das Innenministerium und teilte mit, dass von Mitgliedern des
Ausschusses noch Unterlagen zu A. S. gewünscht würden, da diese aus verschiedenen
Gründen nicht uninteressant erschienen.
Das Ausschusssekretariat ersuchte das Innenministerium darum, die genannten
Vorgänge auch noch nach Beendigung des Ausschusses dessen Mitgliedern
zugänglich zu machen.
Auf Nachfrage des Innenministeriums aufgrund aufgekommener Zweifel, erklärte
das Ausschusssekretariat, dass Rechtsgrundlage für die erbetene Aktenübersendung
das Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse
des Deutschen Bundestags sei.
In der Folge übermittelte das Innenministerium dem PUA NSU die vom Ausschusssekretariat
erbetenen Akten (insgesamt 81 Aktenvorgänge) zu A. S.
mit Schreiben vom 17. September, 19. September und 2. Oktober 2013.
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