B E R I C H T

Der EWK KKK wurde am 1. Oktober 2000 durch den baden-württembergischen
Rechtsextremisten A. S. gegründet. Die ca. 20 Mitglieder kamen aus
unterschiedlichen Bundesländern und waren über das Internet oder durch direkte
Ansprachen geworben worden. Im Jahr 2001 wurden die in Deutschland
aufgetretenen Gruppen des KKK, u. a. auch der EWK KKK, von den Verfassungsschutzbehörden
des Bundes und der Länder zum Beobachtungsobjekt
erhoben. Zuvor waren die KKK-Gruppen als rechtsextremistischer Verdachtsbzw.
Prüffall behandelt worden.
Der EWK KKK hat nach Erkenntnissen des LfV BW versucht, rassistisches
Gedankengut zu verbreiten, um eine gesellschaftliche Ordnung zu errichten,
die dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes sowie dem darin garantierten
Persönlichkeitsrecht widerspricht.
Maßnahmen des LfV BW und des BfV gegen den EWK KKK
Der EWK KKK war seit dem Bekanntwerden seiner Gründung im Jahr 2000
Ziel umfangreicher nachrichtendienstlicher Aufklärungsmaßnahmen. So konnte
seine Existenz bestätigt, sein Wirken und die Namen seiner Mitglieder festgestellt
werden, u. a. auch die zeitweilige Mitgliedschaft von zwei Polizeibeamten.
Am 31. August 2002 fand schließlich eine konzertierte Anspracheaktion der
Mitglieder des EWK KKK durch das BfV, das LfV BW und anderen Landesbehörden
für Verfassungsschutz statt. Ziel der Maßnahme war es, Informationen
zu der Gruppierung zu erhalten und eine Verunsicherung der Szene zu bewirken.
Nach Einschätzung des LfV BW sowie des BfV konnte die Aktion als Erfolg
gewertet werden. Die Maßnahme habe die Zielpersonen überrascht und
verunsichert. Es wurde davon ausgegangen, dass einige Mitglieder ihren Verbleib
im EWK KKK kritisch überdenken würden. Die beiden Polizeibeamten,
die kurzzeitig Kontakt zum EWK KKK hatten, waren im Übrigen nicht in die
Anspracheaktion einbezogen.
Der EWK KKK ist nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden letztlich aufgrund
von internen Meinungsverschiedenheiten auseinandergebrochen. Seit
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