B E R I C H T

„Garagenliste“, „MUNDLOS-Briefe“, Besuche, sonstige direkte und indirekte
Kontakte
a) „Garagenliste“
Über einen Bezug der nachfolgenden Personen zum NSU-Komplex hat das
LfV BW erstmals durch das Bekanntwerden der in der Garage des Mundlos
1998 aufgefunden Telefonliste erfahren. Die dort aufgeführten Personen
stammen aus Baden-Württemberg (B. E.-N., M. E. und H.-J. S.). Die Liste
ging dem LfV BW erstmals am 28. Januar 2013 zu.
• B. E.-N.
B. E.-N. ist nicht in der Amtsdatei des LfV BW gespeichert, Erkenntnisse
zum NSU-Komplex waren in den gesichteten Sachakten nicht
enthalten.
• M. E.
M. E. ist auf Grund datenschutzrechtlicher Löschverpflichtungen (vor
Bekanntwerden des NSU und seinen Taten) in der Amtsdatei des LfV
BW nicht mehr gespeichert. Nach Sichtung der relevanten Akten konnte
festgestellt werden, dass E. noch in den Sachakten des LfV BW vermerkt
ist, Erkenntnisse zum NSU-Komplex waren hierbei nicht enthalten.
In der Presse wurde berichtet, dass M. E. Mitglied der Band „Kettenhund“
gewesen sei. Über den Zeitraum und Umfang der Aktivitäten
der Band „Kettenhund“, die vom LfV BW als rechtsextremistisch eingestuft
wurde, liegen dem LfV BW keine Erkenntnisse mehr vor. Allerdings
verfügt das LfV BW noch über eine Mitgliederliste der Band „KETTEN-
HUND“. E. ist darauf nicht aufgeführt. Über die Mitgliedschaft M. E.s in
einer anderen Band liegen dem LfV BW keine Erkenntnisse vor.
• H.-J. S.
H.-J. S. ist auf Grund datenschutzrechtlicher Löschverpflichtungen (vor
Bekanntwerden des NSU und seinen Taten) in der Amtsdatei des LfV
BW nicht mehr gespeichert. Nach Sichtung der relevanten Akten kann
festgestellt werden, dass H.-J. S. noch in den Sachakten des LfV BW
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