B E R I C H T

darf für eine Verbesserung der Analysefähigkeit und der Bearbeitungstiefe
insbesondere des gewaltorientierten Rechtsextremismus.
Auf Bundes- und Landesebene wurden diesbezüglich zahlreiche Maßnahmen
ergriffen:
• Die IMK hat im Mai 2013 den von der Arbeitsgruppe des AK IV vorgelegten
Bericht „Prävention und Aufklärung der Öffentlichkeit/Partner in der Mitte
der Gesellschaft“ beschlossen. Das LfV BW war an der Arbeitsgruppe beteiligt.
Eine wichtige Maßnahme ist der Austausch mit Wissenschaft und
Zivilgesellschaft zu dem gemeinsamen Ziel der Bekämpfung des Rechtsextremismus.
Das LfV BW setzt dies um durch die Fortentwicklung seiner
Zusammenarbeit auf wissenschaftlicher Ebene innerhalb des Verfassungsschutzverbundes
aber auch mit externen Einrichtungen.
• Ein wichtiges Ziel ist die Einbeziehung wissenschaftlicher Expertise, insbesondere
in Bezug auf Radikalisierungsprozesse, in die tägliche nachrichtendienstliche
Analysearbeit des Verfassungsschutzes. Das LfV BW
legt schon seit Jahren - nicht erst seit den islamistischen Terroranschlägen
im Jahr 2001 - großen Wert auf die Verwendung von Fachwissenschaftlern
unterschiedlichster Disziplinen (z. B. Islamwissenschaftler, Politologen,
Historiker) auf allen Feldern der Extremismusauswertung.
• Zur weiteren Verbesserung der wissenschaftlichen Analysekompetenz in
der Rechtextremismusbeobachtung und Prävention wurde dieser Bereich
nochmals gestärkt. Inzwischen werden dort ein Historiker und zwei Politologen
mit spezifischen Kenntnissen auf dem Gebiet des Rechtsextremismus
eingesetzt. Diese nehmen zugleich auch selbst Aufgaben der Ausund
Fortbildung sowohl intern als auch an der Schule für Verfassungsschutz
(SfV) und bei Aus- und Fortbildungseinrichtungen der Polizei und
Justiz wahr.
• Zudem ist das LfV BW mit seinen wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern im Arbeitskreis „Vergleichende Extremismusforschung“ vertreten,
der aus Anlass der NSU-Morde im Oktober 2012 an der SfV gegründet
wurde und sich phänomenübergreifend mit den Erscheinungsformen des
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