B E R I C H T

Datei alle relevanten Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden zusammengeführt.
Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaften
Die Empfehlungen der BLKR und des PUA NSU, die praktische Zusammenarbeit
zwischen Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaften zu verbessern,
wurden über die bereits unter a) dargestellten Aspekte hinaus wie folgt aufgegriffen:
• Bisher erfolgt überwiegend eine einzelfallbezogene Zusammenarbeit mit
dem GBA und den Staatsanwaltschaften. Das LfV BW unterstützt bei Ermittlungs-
und Strafverfahren.
• Seit dem Jahr 2013 nehmen Leitungskräfte des LfV BW an den jährlichen
Dienstbesprechungen von Justiz und Polizei zu aktuellen Themen der Bekämpfung
der Staatsschutzkriminalität teil, um das Verständnis für die Arbeitsweise
und die Erfordernisse für die jeweils andere Behörde zu verbessern.
• Die bisherige Fortbildung von Mitarbeitern der Justizvollzugsanstalten im
Land durch Schulungsveranstaltungen des LfV BW zu den Themen
Rechtsextremismus und Islamismus wird weiter intensiviert.
• Mit Schreiben vom 2. Oktober 2013 hat sich Innenminister Gall an Justizminister
Stickelberger gewandt und angeregt, weitere Maßnahmen zu erörtern.
Es wird darum gehen, die nach den Richtlinien für das Straf- und
Bußgeldverfahren vorgesehene Übermittlung der für die Auswertung durch
den Verfassungsschutz relevanten staatsanwaltlichen Entscheidungen in
Strafverfahren mit Extremismus- beziehungsweise Terrorismusbezug an
das LfV BW konsequent in die Praxis umzusetzen.
Die Kenntnis der den entsprechenden Strafverfahren zugrunde liegenden
Sachverhalte und der beteiligten Personen ist für die Analyse der Gefährlichkeit
extremistisch/terroristischer Gruppierungen von großer Bedeutung.
Bezüglich des konkreten Vorgehens und Verfahrens hat am 5. Februar
2014 ein erstes Gespräch auf Arbeitsebene stattgefunden.
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