B E R I C H T

amten gelten die zur polizeilichen Ausbildung gemachten Ausführungen gleichermaßen.
Auch dieser Personenkreis wird zusätzlich in die Einführungsschulung
an der SfV einbezogen.
Fortbildung
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der Rechtsextremismusbeobachtung
eingesetzt werden, nehmen an Grund-, Aufbau- und Vertiefungslehrgängen
an der SfV teil. Ergänzt wird die regelmäßige Fortbildung durch interne Schulungsmaßnahmen
und Hospitationen in anderen Bereichen des Amtes und bei
externen Stellen, z. B. dem LKA BW oder anderen Verfassungsschutzbehörden.
Ein Bestandteil der Personalentwicklungskonzeption des LfV BW sind für
jeden Tätigkeitsbereich im Amt speziell entwickelte Anforderungs- und Qualifizierungsprofile
für Sachbearbeitung und Führungskräfte. Sie sind seit 2012
Grundlage für die Verwendungsplanung und Bestimmung des individuellen
Fortbildungsbedarfs. Ein jährlich erstellter persönlicher Qualifizierungsplan
enthält Vereinbarungen zur Fortbildung u. a. auf den Feldern Fachwissen,
Werteermittlung, Kooperation und Kommunikation, Kundenorientierung und
interkulturelle Kompetenz.
Aktenhaltung, Datenspeicherung und Datenschutz
Sowohl der PUA NSU als auch die in den Ländern Thüringen und Sachsen
eingesetzten Kommissionen haben sich intensiv mit Fragen der Aktenhaltung
und -löschung, der Datenspeicherung und -löschung sowie mit Fragen des
Datenschutzes befasst. Anlass hierfür waren Aktenvernichtungen im BfV und
im LfV Berlin sowie verschiedene Mängel im Umgang mit Akten und Daten in
den Verfassungsschutzbehörden Thüringen und Sachsen.
Der PUA NSU empfiehlt insoweit eine Überprüfung der gesetzlichen Grundlagen
und der behördeninternen Dienstanweisungen mit dem Ziel, für die Bearbeiterinnen
und Bearbeiter Rechtsklarheit und verständliche Handlungsanweisungen
zu schaffen. Daneben empfiehlt der PUA NSU, die Rolle des behördeninternen
Datenschutzbeauftragten zu stärken und diesen direkt an die
Amtsleitung anzubinden.
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