B E R I C H T

Aus den übersandten Unterlagen ergaben sich keine weitergehenden Erkenntnisse.
Das Innenministerium erhielt auch keine Rückäußerung mehr
durch den PUA NSU bzw. das Ausschusssekretariat.
Aktuelle Erkenntnisse zu KKK-Gruppen in Baden-Württemberg
Dem LfV BW liegen keine Erkenntnisse über Nachfolgeorganisationen des
2000 unter Führung des baden-württembergischen Rechtsextremisten A. S.
gegründeten EWK KKK vor. In Baden-Württemberg können seit Ende 2003
keine Aktivitäten des EWK KKK mehr festgestellt werden.
Ebenso liegen dem LfV BW keine Erkenntnisse über Aktivitäten anderer KKK-
Gruppen in Baden-Württemberg vor. Es gab und gibt immer wieder vereinzelte
Hinweise zu Personen, die mit dem KKK in Verbindung gebracht werden,
oder zu angeblichen Strukturen des KKK in Deutschland und in Baden-
Württemberg. Im Internet lassen sich nach wie vor Veröffentlichungen verschiedenster
KKK-Gruppen finden. Diese Veröffentlichungen stellen jedoch
für sich betrachtet noch keinen ausreichenden Beleg für die Existenz aktiver
Strukturen in Baden-Württemberg dar.
Das LfV BW und die Polizei gehen im Rahmen ihrer Zuständigkeit diesen
Hinweisen nach. Das LfV BW steht zur Aufklärung möglicher KKK-Strukturen
in engem Kontakt mit dem LKA BW und den Verfassungsschutzbehörden von
Bund und Ländern. Mit Schreiben vom 4. Dezember 2013 wurde dem LKA BW
- EG Umfeld - auf Anfrage mitgeteilt, dass dem LfV BW weder Erkenntnisse
über Nachfolgeorganisationen des EWK KKK in Baden-Württemberg noch
über Aktivitäten anderer KKK-Gruppen in Baden-Württemberg vorliegen.
Hinweisen Ende 2012 zu Folge soll „Didi White“ aus Schwäbisch Hall Anführer
eines deutschen Ablegers des „United Northern and Southern Knights of
the Ku Klux Klan (UNSK-KKK)“ sein. „Didi White“ konnte als D. B. identifiziert
werden. Er bezeichnete sich selbst als Deutschland- und Europachef der
UNSK-KKK. Es konnte festgestellt werden, dass er in einen bundesweit vernetzten
Klan eingebunden ist. Die jeweils zuständigen Behörden für Verfassungsschutz
wurden unterrichtet.
107