B E R I C H T

Wesentliche Empfehlungen der BLKR
Die Empfehlungen sind im Bericht der Expertenkommission in einem gesonderten
Kapitel zusammengefasst. 72 Sie sind in Teilen mit den Empfehlungen
des PUA NSU kongruent.
Die für die Polizei und den Verfassungsschutz relevanten Empfehlungen
sind in der Anlage aufgeführt.
Zwischenergebnis
In die bundesweiten Erhebungen der BLKR sind auch die Erfahrungen, Verfahrensweisen
und Rechtsgrundlagen aus Baden-Württemberg eingeflossen.
Die hieraus abgeleiteten Empfehlungen der Expertenkommission sind nachvollziehbar
und zu begrüßen. Die IMK hatte im Mai 2013 die ihr nachgeordneten
Arbeitskreise II und IV beauftragt, Vorschläge zur Umsetzung zu erarbeiten
und im Dezember 2013 festgestellt, dass einige Empfehlungen der Expertenkommission
bereits umgesetzt worden sind oder entsprechende Umsetzungsschritte
eingeleitet wurden. Hierbei verwies die IMK insbesondere auf
die Errichtung des „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums“,
die Fortschreibung des „Leitfadens für die Zusammenarbeit zwischen
Polizei und Verfassungsschutz“ sowie die im Rahmen der von der IMK geforderten
Neuausrichtung des Verfassungsschutzes erstellten Berichte.
Bund und Länder sowie die der IMK nachgeordneten Arbeitskreise sind aufgefordert,
die Umsetzungsvorschläge und Prüfaufträge unter Berücksichtigung
der Handlungsempfehlungen des PUA NSU aufzugreifen und der IMK zur
Herbstsitzung 2014 zu berichten. Die Arbeitskreise II und IV wurden beauftragt,
konkrete Umsetzungsvorschläge für die Harmonisierung von Übermittlungsvorschriften
zu entwickeln und der IMK ebenfalls zur Herbstsitzung 2014
zu berichten.
72 vgl. Bericht der Expertenkommission, S. 351 ff.
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