B E R I C H T

I. ZUM BERICHT
Dieser im Sinne der Transparenz des staatlichen Handelns für die Öffentlichkeit
zugänglich gemachte Bericht beruht auf der Unterrichtung des Innenausschusses
und des Ständigen Ausschusses des Landtags Baden-Württemberg
am 12. Februar 2014.
Sachverhalte und Bewertungen werden soweit möglich in abstrahierter und
anonymisierter Form dargestellt
Einzelne als Verschlusssachen eingestufte Dokumente konnten nicht in den
Bericht aufgenommen werden. Bei den strafrechtlich relevanten Sachverhalten
des NSU-Komplexes handelt es sich um nicht abgeschlossene Ermittlungsverfahren
des GBA. Nicht aufgenommen werden konnten daher ferner
Sachverhalte, die zu einer Gefährdung laufender Ermittlungen des GBA führen
könnten, insbesondere des durch den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
eingeleiteten Ermittlungsverfahrens gegen Unbekannt wegen
Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie des
Strafverfahrens gegen ZSCHÄPE u. a. wegen des Verdachts der Bildung einer
terroristischen Vereinigung.
Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes wurden die Namen handelnder
Personen unkenntlich gemacht.
Den zuständigen Ausschüssen - Innenausschuss und Ständiger Ausschuss -
des Landtags Baden-Württemberg wurden auch die als Verschlusssache eingestuften
Informationen vorgelegt.
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