B E R I C H T

Untersuchungen
Maßnahmen
Juli / August:
Aussetzung der datenschutzrechtlich vorgeschriebenen
Aktenvernichtung bei LfV und Polizei
1.08.
Aktualisierung der „Dienstvorschrift nd-Mittel“ LfV BW
(Konkretisierung der Regelung § 6 Abs. 1 LVSG—VP
Einsatz)
3.8.
Auflösung EG Rechts LKA BW
im Oktober
AK „Vergleichende Extremismusforschung“ LfV BW
31.8.
Errichtung Rechtsextremismusdatei (RED) Bund
1.9.
Einführung Anonymes Hinweissystem LKA BW
im September
Personelle Verstärkung BIG REX beim LKA BW
8.10.
Ausdehnung GIAS BW auf sämtliche
Phänomenbereiche
8.11.
Anklageerhebung Generalbundesanwalt
28.1.
Einrichtung EG Umfeld / LKA BW
11.2.
Strukturuntersuchung LfV BW
30.4.
Abschlussbericht BLKR
2013
15.11.
Gemeinsames Extremismus– und
Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) Bund für alle
Phänomenbereiche
LKA BW vertreten in allen Phänomenbereichen sowie
in der gemeinsamen Geschäftsführung
LfV entsendet zwei Mitarbeiter zum GETZ
31.12.
„Richtlinie für die Zusammenarbeit des BfV und der
LfV (ZAR)“ in Kraft getreten
2013
Überarbeitung des Leitfadens zur Optimierung der
Zusammenarbeit Polizei und Verfassungsschutz
4.2.
„Dienstanweisung sicherheitserhebliche
Informationen“ LfV BW