B E R I C H T

kenntnisse für sich zu behalten bzw. diese bei der Vernehmung abzustreiten.
Ein Motiv hierfür ist weder für das LfV BW noch für Frau K. zu erkennen. Für
Frau K. als Privatperson wäre es dabei immerhin um 300 000 Euro Belohnung
gegangen, von der ihr ein Teil zugestanden hätte, wenn die Tat aufgrund ihrer
Erkenntnisse hätte aufgeklärt werden können. Schon deshalb erscheinen
Herrn G.s Behauptungen als unglaubwürdig.
Im Übrigen hätte das LfV BW bei Vorliegen entsprechender Erkenntnisse zum
Anschlag in Heilbronn - wie bereits von Herrn Ö. in seiner Aussage vor dem
PUA NSU deutlich gemacht - mit Sicherheit umgehend die Polizei informiert.
Das LfV BW ist eine Behörde, die auf der Basis des Rechtsstaatsprinzips arbeitet.
Auch der Quellenschutz hätte dem nicht entgegengestanden, da auch
dieser Grenzen hat, die bei einem Mordversuch sicher überschritten sind.
Herr G. wird auch weder vom LKA BW noch dem LfV BW und letztlich auch
nicht vom PUA NSU als glaubwürdig beurteilt. Herr G. ist bereits mehrfach
polizeilich in Erscheinung getreten und mit zahlreichen Fällen (u. a. Eigentums-,
Gewalt- und Betäubungsmitteldelikten) im Fahndungssystem erfasst.
Herr G. ist bei verschiedenen Ermittlungsbehörden als notorischer Hinweisgeber
bekannt. Sein Wissen sei größtenteils im Internet recherchierbar oder
durch ihn nicht belegbar.
Zu den Behauptungen von Herrn G. hat das LfV BW festgestellt, dass sich die
Informantin „Krokus“ zum maßgeblichen Zeitpunkt wohl schon selbst gegenüber
G. als Quelle des Verfassungsschutzes enttarnt hatte, obwohl ihr VP-
Führer sie immer wieder aufforderte, dies nicht zu tun. G.s Ausführungen in
seiner E-Mail vom 14. April 2012 an das Innenministerium sind zum Teil zutreffend,
zum Teil aber auch vollkommen aus der Luft gegriffen. Die Informantin
„Krokus“ gab weder Informationen zum Polizistenmord der NSU in Heilbronn
weiter, noch wurde sie vom LfV BW auf Herrn G. angesetzt.
Die Ermittlungen des LKA BW haben letztlich ergeben, dass dem von Herrn G.
geschilderten Sachverhalt ein harmloses Friseurgespräch zugrunde lag, als
eine Krankenschwester vor ihrer Hochzeit aus ihrem Berufsleben berichtete.
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