B E R I C H T

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 867 – Drucksache 17/14600
Verteidigung der Menschenwürde, die Förderung demokratischer
Kultur und die Bekämpfung von Rassismus,
Antisemitismus und Neonazismus ist auch nach Auffassung
des Ausschusses selbstverständlich ebenso eine
staatliche wie auch eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung.
Gesellschaftliche Projekte, die sich der Wahrnehmung
dieser Verantwortung in besonderer Weise
annehmen, bedürfen eines gewissen Maßes an Finanzierungssicherheit.
Diese wäre auf bundesgesetzlicher Basis
auch unter Einbeziehung der Länder zu gewährleisten.
Zivilgesellschaftliche Erfahrungen und Kompetenzen
einbeziehen
Bei der organisatorischen und inhaltlichen Ausgestaltung
der zukünftigen Förderung und jedenfalls übergangsweise
eines aufgabengerechten Nachfolgeprogramms für „Toleranz
stärken – Kompetenz fördern“ sollten die Erfahrungen
und Kompetenzen der zivilgesellschaftlichen Initiativen
und Projekte mit einbezogen und gleichberechtigt
berücksichtigt werden. Bei der Entwicklung der Strukturen,
Inhalte und der Förderlinien müssen die Ergebnisse
der unabhängigen wissenschaftlichen Evaluationen der
bisherigen Bundesprogramme berücksichtigt werden.
Um auch künftig die Entwicklung innovativer Konzepte
in der Rechtsextremismusprävention zu unterstützen,
müssen Optionen für die Finanzierung von mehrjährigen
Erprobungsphasen von sozialraumbezogenen und überregionalen
Modellen in der Bildungs- und Beratungsarbeit
erhalten bleiben. Im präventiven Bereich sollten strategische
und positiv evaluierte Ansätze und Strukturen beispielsweise
aus dem Bereich der historisch-politischen
Bildung, der Bildungsarbeit unter Gleichaltrigen, der
geschlechtersensiblen Auseinandersetzung mit der Neonaziszene,
der Öffentlichkeitsarbeit oder der Arbeit zum
Thema Rechtsextremismusprävention im Internet und in
den Sozialen Netzwerken identifiziert und zu ganzheitlichen
Ansätzen auf Bundes-, Landes- und kommunaler
Ebene weiter entwickelt werden.
Ziel der Maßnahmen ist die Verstetigung der Förderung
für die Mobile Beratung und die Opferberatung in freier
Trägerschaft. Hinzu kommt die Sicherung für Strukturen,
die Multiplikatorinnen und Multiplikatoren spezifisch und
zielgruppengenau sensibilisieren und thematisch ausbilden,
für Organisationen und Initiativen, die präventive
Aufklärungs-, Sensibilisierungs- und Bildungsarbeit machen.
Nichtstaatliche Beratungsangebote für Ausstiegswillige,
regionale Netzwerkbüros zur Beratung von Initiativen
im Arbeitsfeld sowie lokale Aktionspläne zur Förderung
von lokalen Strategien der Zivilgesellschaft sind
über diese Maßnahmen ebenso zu fördern wie ein bundesweites
unabhängiges Monitoring rechter, rassistischer
und antisemitischer Gewalttaten und ein Initiativfonds für
spezielle Ad-hoc-Initiativen vor Ort zur Unterstützung
von gemeinsamen Interventionen mit regionalen Strukturen
und Netzwerken.
Auftrag des Zentralrats der Juden in Deutschland, kirchlicher
Vereine und Initiativen wie der „Bundesarbeitsgemeinschaft
Kirche & Rechtsextremismus“, des Deutschen Gewerkschaftsbunds,
weiterer Verbände und Initiativen gegen Rechtsextremismus;
abrufbar unter: http://www.amadeu-antoniostiftung.de/aktuelles/gutachten-zur-verstetigung-derfinanziellen-mittel-zur-demokratiefoerderung-undbekaempfung-des-neonazismus